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Wir lehnen den Rechtsstaat zwar komplett ab, möchten hier aber ausführen, wie der Staat seine Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt und als Staat mit nationalsozialistischer Vergangenheit Antifaschismus kriminalisiert.

Der Prozess am 23.10.2008 im Amtsgericht Tiergarten Raum 371 um 10:30 ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der Kriminalisierung von Andrea als Antifaschistin. Andrea N. wurde am 1. Dezember 2007 in der Nähe einer Nazi-Demonstration in Berlin-Rudow von der Bulleneinheit des LKA 534 PMS links festgenommen. Bei der Demonstration am 1. Dezember 2007, genau wie bei einer Demonstration am 22. September 2007 in Berlin, wurden linke AktivistInnen gezielt durch diese Bulleneinheit verfolgt und angegriffen. 1

Wien ist eine Flüchtlingsstadt.
Manch eine flüchtet vom neonazistisch revisionistischen Konsens in Kärnten, manche von ökonomischen Unmöglichkeiten in Nigeria, manche vom konservativen Land Vorarlberg, manche von der Homophobie in Belgrad, manche von dem Druck der Eltern in Salzburg, manche vom Krieg in Kurdistan, den Blockbauten von Leipzig, manche aber auch vom Lärm der Gürtelstraße ins Grüne.
Des einen Flucht landet in überfüllten Lesesälen der Universität, des anderen in schlecht bezahlter Arbeit, wieder andere landen im übermäßigen Drogenkonsum, versuchen es mit einer Macht-Karriere in einer Partei oder werden in Schubhaft gesteckt.
Die Geschichten der Flüchtlingsstadt ist unterschiedlich, unterschiedliches hat man erlebt, unterschiedliches bewegt sie in Wien, an unterschiedlichen Orten des mehr oder weniger Unerträglichen landen sie. Eines haben sie Alle gemeinsam: Sie sind Flüchtlinge – die einen von der Ordnung zu „legalen“, die anderen zu „illegalen“ erklärt und je danach geordnet, in die Hierarchie der Stadt gestellt; der Weg nach und das Bleiben in Wien erleichtert oder erschwert...

Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die 'Harmonisierung der Integrationspolitik'.

Gie G-7-Staaten wollen "alle nötigen Schritte" gegen die Finanzkrise unternehmen, die Bundesregierung will per Eilgesetz ein Rettungspaket beschließen
Ratlosigkeit herrscht derzeit in den Regierungssitzen weltweit und trotz allem wird hektisch an immer neuen Rettungsplänen gearbeitet. Dabei haben die bisherigen Billiardenhilfen, Finanzspritzen und Leitzinssenkungen nicht verhindert, dass die Börsen nun chronisch abstürzen und es schon zu einer ganzen Schwarzen Woche an den Finanzmärkten kam. Die sieben führenden Industrienationen wollen nun "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen und die Bundesregierung will per Eilgesetz ein weiteres Rettungspaket beschließen, das einen Umfang von 300-400 Milliarden Euro haben soll. Die Maßnahmen werden vermutlich ebenfalls weitgehend verpuffen, weil sie nur an Wirkungen ansetzen.

Großdemonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn

An diesem Wochenende findet in der Technischen Universität Berlin der bundesweite Bildungskongress der Initiativen statt, die am 12.November zum großen bundesweiten Protesttag aufrufen. Der Kongress soll den inhaltlichen Rahmen der sich formierenden Protestbewegung abstecken. Die Veranstalter müssen allerdings eingestehen mit rund 150 Teilnehmern hinter den Erwartungen geblieben zu sein, erklären sich dies aber mit dem geringen Alter der Zielgruppe, die zumeist aus Schülern besteht.

Politiker und Journalisten reden derzeit viel von verlorenem "Vertrauen". Vertrauen sei die Grundlage unseres Wirtschaftens, jedes Kredits und jeder Bank. Diese Behauptung ist sehr verkürzt. Tatsächlich ist allein das Vertrauen in die Profitabilität Grundlage des Kapitalismus, der Kredit- und Finanzwirtschaft. Geld wandert dorthin, wo Profite zu erwarten sind. Wenn Aktienmärkte abstürzen und Kredite platzen, dann fehlt das Vertrauen in kommende Profite. Da ist keine "Panik" am Werk, sondern rationales Kalkül, das durch warme Worte der Politiker und Journalisten nicht umgestoßen wird.

Heute findet in Berlin auf dem Alexanderplatz um 14.00 die schon seit längerem angekündigte Demonstration mit dem Motto: "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Zahlreiche Gruppen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP, haben ihre Unterstützung angekündigt. Die Demonstration ist eine von vielen Aktionen, die heute weltweit stattfinden.

Heute erschien in der Online Ausgabe der Jungen Welt ein Interview mit dem freigekämpften Bertrand Sassoye, welches stark gekürzt wurde. Wir halten es für wichtig das vollständige Interview zu veröffentlichen...

Heute, am 09. Oktober 2008, fand in Berlin der vierte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es wurden drei Zeugen gehört, Polizisten vom Bundeskriminalamt (BKA) aus Meckenheim, sowie vom Berliner Landeskriminalamt Abteilung Staatsschutz.

Aufruf an die Initiatoren des Antrags für die Einführung des DU-Pass

Wir vom Netzwerk Duisburg reagiert sind zutiefst enttäuscht darüber, wie der von über 9000 Menschen unterstützte Antrag auf Einführung eines Sozialtickets für Duisburg jetzt im Sande verlaufen soll.

Am 08. Oktober 2008 fand im Hamburger Landgericht eine Verhandlung in zweiter Instanz darüber statt, ob eine Beklagte bei der Aneignungsaktion der Superhelden im Frische Paradies am Hamburger Fischmarkt beteiligt war.

Heute, am 08. Oktober 2008, fand in Berlin der dritte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es sollte die erste Zeugin gehört werden.

am 13. September 08 fand - wie jeden Monat am 13. - in der Berliner Köpi die inzwischen zwölfte (?) autonome VV statt.

Themen waren:
- Pläne zum Flughafengelände Tempelhof
- Diskussionen über Formen und Inhalte der autonomen VV allgemein
- Prozessbeginn gegen Axel, Florian und Oliver
- Termine
- u.a.

In USA gibt es einen Betreiber von Privatgefängnissen, die CCA (Corrections Corporaton of America). Ihre Lieblingsinsassen sind die Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, illegalen Migranten und ihre Eltern. Kinder ab sechs Jahren werden getrennt von den Eltern in Zellen mit Stahltüren und Laseralarmsystemen untergebracht. Sie werden in Gefängnisuniformen gesteckt und dürfen einmal täglich für eine Stunde auf den Hof. Einmal täglich sollen sie eine Stunde Unterricht erhalten. Ist ihr Besuch kein juristischer Beistand, können sie sich nur durch eine Plexiglasscheibe über ein Mikrophon mit ihren anderen Besuchern unterhalten. Danach erfolgt die Leibesvisitation. In den Gefängnissen können sich bis zu 200 Kinder befinden. Sie können auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Vielleicht erinnern sich manche an die Aneignungsaktion im Hamburger Gourmet Supermarkt Frischeparadies im April 2006, wo Superhelden Delikatessen entwendeten und zusammen mit einer Einladung zur EuroMayDay Parade an Prekäre in Hamburg umverteilten? Und wie die Polizei mit Großaufgebot einschliesslich Hubschrauber vergeblich versuchte, die Superhelden einzufangen? Kurz darauf glaubte sie, in einer Aktivistin eine der maskierten Superheldengestalten erkannt zu haben. Diese wurde im Juni 2007 verurteilt und ging prompt in Berufung.
Morgen läuft der Berufungsprozess. Diesmal wird ihr vorgeworfen, dass auf ihrem Laptop Texte gefunden wurden, in denen von Prekarisierung die Rede war - das scheint für eine Anklage zu reichen.
Für alle, die sich z.B. im Rahmen von Euromayday, Gewerkschaftsarbeit, oder als Forschende mit Prekarisierung beschäftigen, ist das eine interessante Entwicklung. Es erinnert an die überstürzte Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej Holm letztes Jahr, der unter Terrorismusverdacht gestellt wurde, weil er sich mit Gentrifizierung beschäftigt. Im folgenden eine genauere Erklärung [de/en] des Hamburger Euromayday.

Seit Montag dem 6.10.08 gibt es verstärkt Meldungen und Artikel über Mumia Abu-Jamal und Troy Davis. (Welt, NTV, Tagesschau.de etc.)
Angeblich sei bei beiden ein neues Verfahren abgelehnt worden.
Dies beruht auf einer teilweisen Falschmeldung der Nachrichtenagentur AFP.

Unsere Politiker haben seit Jahren anscheinend ein neues 'Hobby', die Änderung des Grundgesetzes. Wir wäre es mit der Änderung des Art. 1 Abs. 1 GG? Statt "die Würde des Menschen ist unantastbar", die Würde des Menschen ist gesundheits-, einkommens-, erfolgs- und leistungsabhängig. In Artikel 1 steht weiter: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das bedeutet übersetzt: der Staat ist um des Menschen willen da.

Am Samstag, dem 4. Oktober fand eine Demonstration gegen den Bau einer Militarbasis der italienischen Armee in Mattarello (Trentino) statt. An der Demo nahmen etwa 700 Leute teil. Faschisten wollten dort provozieren, was eine Reaktion der Leute verursacht hatte.

in chiapas gab es ein massaker mit 6 toten in der nähe von lagos de montebello!

kurzdoku // deutsch // 9:00 min // 10.09.2008

2 Tage nach der Nachttanzdemo in Frankfurt am Main, die am Donnerstagabend von der Polizei bereits nach 100 Metern brutal zusammengeprügelt und aufgelöst worden war, luden die Einsatzkräfte zum so genannten „Ball der Polizei“. „Diese Veranstaltung ist ein Zumutung für die Gesellschaft“ meinte ein empörter Passant.
Zeitgleich kam es am frühen Samstagabend – als Reaktion auf die unverhältnismäßigen Polizeiübergriffe auf die Nachttanzdemo – zu einer spontanen Versammlung vor der Veranstaltung der Polizei.

Es schreiben alle über die Finanzkrise. Wir wurden gewarnt von den freien Bloggern und Web-Sides. Haben wir uns davon etwas angenommen oder haben wir sie als Spinner oder Übertreiber abgetan? Nun, nicht jeder hat Internet. Die wahren Verantwortlichen haben uns im Stich gelassen. Medien und Politiker verhielten sich, gelinde ausgedrückt, verhalten.

Wir haben schon vor einem Jahr in Foren gewarnt und wurden verlacht und verhöhnt. Wer hat Kinder? Wie empfinden sie dabei? Wie viel bekommen sie davon mit? Was sagt ihr ihnen? Es sei alles nicht so schimm? Das ginge vorbei? Vorsicht, Kinder sind feinfühlige Wesen und können Erwachsene leicht durchschauen. Wenn die Aussage nicht zum Handeln passt oder das Handeln nicht zur Aussage, seid ihr leicht enttarnt und habt (eure) Kinder enttäuscht. Man sagt ihnen besser nichts, was man mit Sicherheit nicht wissen kann.