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Wir lehnen den Rechtsstaat zwar komplett ab, möchten hier aber ausführen, wie der Staat seine Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt und als Staat mit nationalsozialistischer Vergangenheit Antifaschismus kriminalisiert.

Der Prozess am 23.10.2008 im Amtsgericht Tiergarten Raum 371 um 10:30 ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der Kriminalisierung von Andrea als Antifaschistin. Andrea N. wurde am 1. Dezember 2007 in der Nähe einer Nazi-Demonstration in Berlin-Rudow von der Bulleneinheit des LKA 534 PMS links festgenommen. Bei der Demonstration am 1. Dezember 2007, genau wie bei einer Demonstration am 22. September 2007 in Berlin, wurden linke AktivistInnen gezielt durch diese Bulleneinheit verfolgt und angegriffen. 1

Derzeitig ist die Situation von Andrea katastrophal. Es gibt zwei Gründe für ihren extrem schlechten gesundheitlichen Zustand.

Großdemonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn

Heute findet in Berlin auf dem Alexanderplatz um 14.00 die schon seit längerem angekündigte Demonstration mit dem Motto: "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Zahlreiche Gruppen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP, haben ihre Unterstützung angekündigt. Die Demonstration ist eine von vielen Aktionen, die heute weltweit stattfinden.

Am Freitag war Besuchszeit in Storkow (dort wurde Jan-Patrick aus Strausberg verlegt). Zwei Freunde des Totalverweigeres haben diese Zeit genutzt und uns untenstehenden Bericht, inklusive eines Interviews
zukommen lassen.
Zu mindest hat Jan-Patrick die Bücher, die ihm ja kurzzeitig entzogen wurden, zum Teil wieder bekommen.
Am 13.10 wird er in Storkow entlassen. Wir gehen davon aus, dass er dann aber gleich wieder in den Arrest wandert.

Am 29. September 2008 veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung in der der Bundesminister des Inneren Wolfgang Schäuble von einen BZ-Reporter interviewt wird. In diesem Interview lügt Wolfgang Schäuble absichtlich um die (geplanten) Sicherheitsgesetze der Bundesregierung populär zu machen.

Heute erschien in der Online Ausgabe der Jungen Welt ein Interview mit dem freigekämpften Bertrand Sassoye, welches stark gekürzt wurde. Wir halten es für wichtig das vollständige Interview zu veröffentlichen...

Am 08. Oktober 2008 ist Engin Ceber, der am 28. September 2008 während der Verteilung der Zeitschrift "Yürüyüs" (Der Marsch) von Polizisten unter massivster Gewaltanwendung festgenommen und nach seiner Verhaftung in das Istanbuler Metris Gefängnis verlegt worden war, aufgrund einer Gehirnblutung verstorben. Laut Information seiner AnwältInnen sei Engin Ceber seit seiner Festnahme durchgehend von Polizisten und Wärtern verprügelt und gefoltert worden.

Am gestrigen 8. Oktober fand in Hannover eine Kundgebung von Kurdinnen und Kurden statt. Mit der Kundgebung auf dem Kröpke, wurde zum einen ein Solidaritätshungerstreik im örtlichen kurdischen Verein beendet und zum anderen auf die Situation von Abdullah Öcalan hingewiesen.
Der achttägige Solidaritätshungerstreik im Kurdistan Volkshaus fand zur Unterstützung der politischen kurdischen Gefangenen im Iran statt. Dort befinden sich seit Ende August mehrere Hundert Gefangene in einem Hungerstreik, um gegen Folter, Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzung zu protestieren. Europaweit finden zur Zeit Solidaritätsaktionen statt.
Die Polizei überwachte und filmte die Kundgebung und es gab eine Personalienfeststellung.

BERLIN: Morgen findet wieder die "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt, die sich gegen Überwachung und Repression richtet. Im letzten Jahr beteiligte sich neben vielen "bürgerlichen" Organisationen (zusammengefasst im "AK Vorratsdatenspeicherung") auch die radikale autonome Linke (ca. 2000 Leute im Black Block) an der Demo. Insgesamt mobilisierte das Bündnis ca 15000 Menschen.
Nach der Demo gab es enorme Auseinandersetzungen zwischen dem AK Vorratsdatenspeicherung (Organisator der Demo) und den Vertretern des antikapitalistischen linksradikalen Blockes.

Heute, am 09. Oktober 2008, fand in Berlin der vierte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es wurden drei Zeugen gehört, Polizisten vom Bundeskriminalamt (BKA) aus Meckenheim, sowie vom Berliner Landeskriminalamt Abteilung Staatsschutz.

Am 08. Oktober 2008 fand im Hamburger Landgericht eine Verhandlung in zweiter Instanz darüber statt, ob eine Beklagte bei der Aneignungsaktion der Superhelden im Frische Paradies am Hamburger Fischmarkt beteiligt war.

Am 7.10.2008 fand vor dem Amtsgericht Cottbus ein Prozess gegen einen Baumbesetzer statt. Dieser hatte sich bei der Räumung einer Baumbesetzung in Lacoma im Herbst letzten Jahres an einem Baum festgekettet. Vorgeworfen wurde ihm, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, da das Rohr, mit dessen Hilfe er sich angekettet hatte, eine Schutzwaffe darstelle.

Einzige Angeklagte des "lustigsten Diebstahls in der Kriminalgeschichte Deutschlands" hat das Berufungsverfahren gewonnen

Heute, am 08. Oktober 2008, fand in Berlin der dritte Prozesstag im "mg-Verfahren" gegen Axel, Oliver und Florian statt. Es sollte die erste Zeugin gehört werden.