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Indymedia-Lügen

Richter Oehm war gnadenlos und vollzog am zweiten Prozesstag, was er am ersten angedroht hatte. Zwar wurden ihm viele Urteile und Kommentare vorgelegt, die eindeutig zeigten, dass die Frage der Rechtswidrigkeit von Genversuchen bei Verfahren gegen FeldbefreierInnen immer geprüft wird. Aber Oehm wollte wohl Rechtsgeschichte schreiben - im negativen Sinne. Oder irgendwelche Kumpels bei Uni, in Konzernen und Parteien schützen (Oehm ist ambitionierter Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen und sitzt auf dem Ticket von FDP und CDU in der Reserve von Hess. Staatsgerichtshof). Jedenfalls: Er verbot, über Gentechnik zu reden. Es erwischte den Verteidiger der Angeklagten, der als erster eine unerwünschte Frage stellte. Als eine Zuschauerin über diesen Unsinn den Kopf schüttelte, eskalierte die Lage. Denn Kopfschütteln (das ließ der Richter sogar ins Protokoll schreiben!) ist in seinen Prozessen nicht erlaubt. Um 12 Uhr war nach einigen Ringkämpfen zwischen Wachtmeistern und den Stühlen zwischen rauszuschleifenden Zuschauerinnen Schluß. Am Donnerstag, den 4.9. geht es weiter - Perspektiven für einen sinnvollen Prozess gibt es aber nicht mehr.

Ein weiterer Bericht zur gestrigen Kundgebung von "pro Köln" und der Gegenkundgebung.

Berliner NPD-Vorsitzender und HDJ-Kader Jörg Hähnel und dessen Frau ziehen nach Mellensee (Landkreis Teltow-Fläming, Brandenburg)

Auf Mapuche angesetzter Staatsanwalt bestätigt Unterstützung der Armee -
Paraguayische Campesinos in argentinischem Gefängnis seit über 12 Tagen im Hungerstreik -
Brutale Verteibung von Indigenas in Ecuador

As a part of our struggle against the facist movement
we hacked the forum of: www.bloodandhonour.com!

Eine, durchaus wissenschaftlichen Kriterien standhaltende, Befragung hat das Bündnis gegen Ämterschikane am Göttinger Jobcenter durchgeführt.Der Öffentlichkeit wurden die Ergebnisse anlässlich eines Sommer-Grill-Festes vor dem Jobcenter vorgestellt.

Es gibt neue Entscheidungen nach einem Haus-Plena im Atlier 44 (Hamburg) gestern. Die Vorgeschichte und aktuelle Entwickelungen findet Ihr bei folgendem Indy-Artikel: Atelier 44

Neuseeländische AktivistInnen vor Gericht – Maori-Autonomie auf dem Verhandlungstisch

Am 1. September beginnt die Vorverhandlung gegen 20 AktivistInnen in Aotearoa/Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten 'Anti-Terror-Razzia' am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren.

Am 28.8.2008 sollte durch die Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig das lang erwartete Urteil in Sachen Räumung der Thor-Steinar-Filiale "Tönsberg" in der Leipziger Innenstadt verkündet werden. Daraus wurde nichts. Neue Beweise sollen das Verfahren am laufen halten. 350 Menschen demonstrierten nichts desto trotz gegen Thor Steinar sowie jeden Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus

Zum Hungerprotest von über 561 Gefangenen
Am 7.8. endete die Aktion der Gefangenen nicht nur in der BRD, sondern auch von Gefangenen aus der Schweiz, Holland, Italien,Spanien und Belgien. Wie der Gefangne Pit Scherzl, Sprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI) meinte, kann so schon von einem internationalen Streik gesprochen werden. Da auf Grund der Zensur wir noch nicht ausreichende Informationen von den streikenden Gefangenen selbst erhalten haben, begnügnen wir uns mit einem kurzen Zwischenbericht und gehen auf Fragen ein, die nicht nur von den Medien kamen. Diese vorläufige fragmentarische Einschätzung stammt von Menschen aus den Redaktionen des Mauerfalls und dem des Gefangenen Infos sowie dem Autonomen Knastprojekt aus Köln.

Die selbsternannte "Bürgerbewegung ProKöln" veranstaltete zur Abstimmung über den Bau der sog. Großmoschee in Köln Ehrenfeld mit einen Großaufgebot von 30 Retnern und einem Polizeiaufgebot, welches man sonst nur aus guten alten 1. Mai Zeiten kennt, ein riesen Tara um nichts am kölner Rathaus.

Offenbar aufgrund einer Intervention von AntifaschistInnen wurde der Ort für ein am Wochenende in Dresden stattfindendes Treffen von RevisionistInnen und Neonazis zum zweiten Mal gekündigt.
Seit Wochen kündigt die geschichtsrevisionistische Zeitschrift “Deutsche Geschichte” aus dem  rechten Druffel-Verlag ihre Tagung “Zeitgespräche” an. Diese sollte am Wochenende 29.-31. August in Dresden mit ca. 150 TeilnehmerInnen stattfinden.

Liebig14 loses another trial +++ Judgment can be used against all other parts of the house +++ next trial on 11th of september

Liebig14 kassiert weitere Prozess-Schlappe +++ Urteilsbegründung auf alle anderen Teile des Hauses übertragbar +++ nächster Prozesstermin: 11. September