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Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein.Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.

Wer am Wochenende die Medienberichterstattung verfolgt hat durfte staunen. Da war von einem "Deutschen" die "Rede" der einen "Schwarzafrikaner" angegeriffen habe, von einem Pärchen das sich mit Messern und Pfefferspray attackiert habe, gar von Floristen die eine Frau in die Flora entführt hätten. Wenn soviel Unklarheit herrscht, dann ist dies meistens schon ein Ausdruck dafür das etwas schief zu sein scheint und meistens fängt der Ursprung solcher Irritation dann schon im Polzeibericht an. Zumindest boten die verschiedenen Stellungnahmen der Polizei Interpretationsräume an die offensichtlich dankbar aufgegriffen wurden. Es dauerte schon bis Sonntagnachmittag bis man sich dort wirklich einig war wie man den unvermittelten Einsatz gegen die Flora denn nun verkaufen wollte. Die Wahrheit stand da wie so oft mehr im Weg, als das sie hilfreich gewesen wäre und so wurde eben nach und nach passend gemacht, was nicht passte. Solange bis nur noch ein Bösewicht stehen blieb und der heißt wie immer in solchen Fällen, na klar: Rote Flora.

In dem Zeitraum vom 06.07.2008 - 12.07.2008 findeet in Eckernförde eine von der [AAE] organisierte Antifaschistische Aktionswoche statt. Es wird einen Antifaschistsichen Stadtrundgang, eine Vielzahl an Vorträgen und Film-Beiträge und zum Abschluss letzendlich eine Demonstartion durch Eckernförde geben.Dieser Artikel soll ein Fazit der bisher stattgefundenen Veranstaltungen dienen, aber auch auf die noch anstehenden Termine aufmerksam machen!Kommt alle nach Eckernförde!

Gestern, in der Nacht vom 5.07 auf den 6.07 kam es zu erneuten zu Nazi schmierereien. Es wurde die Gedenktafel für Silvio Meier,am U.Bahnhof Samariter Straße, mit einem SS Zeichen geschändet. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass es immer noch Rechte aktivitäten gibt. Werdet AKTIV!!!! Haltet den Kiez Nazifrei!!!!

Gestern, samstags ab 14 Uhr, fand in Berlin anläßlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eine Demo gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat statt. Gleich vorweg, sie verlief trotz anfänglicher Schikaneversuche seitens der Polizeieinsatzleitung durchwegs friedlich. Die Bullerei wollte den Demo-Sammelpunkt eigenmächtig entgegen den Absprachen bei der Anmeldung möglichst ganz weit nach hinten noch hinter den Dom abschieben. Die Demoleitung blieb aber standhaft, beharrte auf dem behördlich genehmigten Platz vor dem Lustgarten und ließ sich nicht wegdrängen. Schließlich sollte unsere Demo ja mahnende, aufrüttelnde Außenwirkung gerade auch auf die vielen Touristen haben!

Berlin Sa 5.7.08: Tausende demonstrieren für ein globales Recht auf Migration, gegen Abschiebung, gegen die "Festung Europa", gegen staatlichen Rassismus und Alltagsrassismus.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin im Rahmen der De*fence-Kampagne für ein globales Recht auf Migration und gegen die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren.

Am Freitag, dem 4. Juli, veranstaltete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen ein "Kinder- und Familienfest" mit der BUndespolizei. Begleitet und mit Inhalten verknüpft wurde diese Veranstaltung der maßgeblich an der Sicherung der tödlichen Festung Europa beteiligten GewaltmonopolistInnen durch VertreterInnen der Göttinger Linken Szene.

Am 12. Juli veranstaltet Anonymous zum sechsten Mal weltweite, friedliche Proteste gegen die Scientology-Organisation (Church of Scientology, CoS). In Deutschland finden Proteste in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart statt.In diesem Monat lautet das Motto "Operation: Spy vs. Sci", in Bezug auf den Geheimdienst der Scientology, dem "Office of Special Affairs" (OSA).

Der Berliner Protest-Marsch startet am 12. Juli 2008 gegen 12:30 Uhr vor dem Bahnhof Zoo und führt mit Zwischenkundgebungen am Europacenter und am Breitscheidplatz über den Kurfürstendamm bis zur Deutschland-Zentrale der Scientology in der Otto-Suhr-Allee 33-34, vor welcher auch die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen, politischen gefangenen Sidi Mohamed Daddach wurde seitens Spanien das Visa für seine Ausreise auf die Kanarischen Inseln verweigert. Dort debattierten Ende Juni internationale JuristInnen über die rechtliche Lage der Westsahara und die Ausbeutung derer Ressourcen... leider ohne Daddach!

Seit Wochen kämpfen Flüchtlinge des Asyllagers Katzhütte für die Schließung ihres abgelegenen und maroden Barackenlagers und für die Unterbringung in normalen Wohnungen in der Stadt. Das Landratsamt Saalfeld versucht die katastrophalen Bedingungen dort (u.a. von Schwarzschimmel befallene Zimmer, daumenbreite Risse in den Wänden, undichte Dächer) herunterzuspielen und geht repressiv gegen die engagierten Flüchtlinge vor. Katzhütte schließen! Der Kampf der Flüchtlinge in Thüringen gegen Schimmelpilze, "deutsch duschen" und für menschenwürdige Unterbringung. Ein Fotorückblick unter  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/katzhuette08.html

Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hielt den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr aus und stürzte sich aus dem Verwaltungsgericht Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge durch eine Grundgesetzänderung die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Zum 15. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin.
Ein Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für Kemal Altun im September 1983 und ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/cemal_kemal_altun.html

Erstveröffentlichung: KfsV-Erklärung zu Spenden für Mumia Abu-Jamal.
Antikommunistische Verleumdung untergräbt Kampf für Mumias Freiheit

Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener in den USA seit 1981, sitzt immer noch im Todestrakt.
Seit Oktober 2007 produzieren einige Berliner_innen wöchentlich Radiosendungen über Mumia und seinen nun schon über 26 jährigen Kampf um Freiheit.

We say NO to to the the ethnic filing of the Rroms - with or without fingerprints’ record, which recalls the darkest years of European and world history! Let us not forget that the Rroms were often « guinea pigs » of repression and extermination policies, as those Rromani children from Czech on which the Nazis tested the "Zyklon B" before generalizing its use it in the gas chambers.

Hungestreik von minderjährige Flüchtlinge in einem Lager auf der Insel mitilini in Griechenland

Heute, am 27. Juni 2008, fand vor dem Neuköllner Rathaus eine antirassistsiche Kundgebung im Rahmen der "queer and rebell days" statt. Der Themat der Kundgebung war die "bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tötlichen Folgen" mit dem Hauptscbwerpunkt der Situation von Frauen und Kinder in eben diese menschenfeindlichen "Flüchtlingspolitik".

OPFER von gewalt durch die polizeit! wie mir erst seit wenigen std. bekannt ist, wurde philip p. opfer eines rassistischen übergriffes durch polizei-beamte. bis vor wenigen minuten befand er sich im krankenhaus siegen (nrw).

Bilddoku aus Frankfurt. Pseudoantiimperialistische Schmiererei und die richtige Antwort. Vorbildlich.

Reaktionen

Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Antirassitsiche Gruppen bereiten sich derweil auf eine Mobilisierung gegen das Treffen des Ministerrates der EU in Paris am 13. und 14. Oktober. Auch in Deutschland laufen derzeit mehrere Mobilisierungen gegen Abschiebung.

Sind sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung oder kennen sie jemanden der einer angehört?
Diese und weitere Fragen werden ausländischen MitbürgerInnen seit 2007 in Nordrhein-Westfalen bei der Genehmigung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt und müssen beantwortet werden. Die Fragen unterliegen dennoch der Geheimhaltung, die Fragebögen dürfen nicht veröffentlicht werden. Doch aus Münster regt sich nun Widerstand. Die ausländische Studierendenvertretung der Uni geht an die Öffentlichkeit und hat Klage eingereicht.