Interview mit Janine Wissler (DIE LINKE)

Die Transkription des Interviews, das mit einem MP3-Player und einer Videokamera aufgezeichnet wurde.

(c) 9/2008 Thoralf Trundilson

+++ Initiative Freies Radio Gießen: Ja, hallo erstmal...

Janine Wissler: Hallo!

+++ I: Du bist eine von sechs Abgeordneten der neuen Linksfraktion im hessischen Landtag und mich würde mal interessieren, wieviel Geld Du jetzt eigentlich verdienst, im Monat.

Janine: Die hessischen Landtagsabgeordneten bekommen 6610 Euro an Grunddiäten, da gabs jetzt eine Diätenerhöhung, ich glaube um 28 Euro, und dann kommt noch zusätzlich eine Kostenpauschale hinzu von etwas über 500 Euro.

+++ I: Und was machst Du jetzt mit dem ganzen Geld?

Janine: (lacht) Also erstmal gebe ich einen Teil natürlich ab an die Partei, das haben wir auch alle so zugesagt, dass wir einen Teil unseres Geldes, das wir als Mandatsträger bekommen, der Partei spenden, dem Landesverband, dann hab ich natürlich auch meinen ordnungsgemäßen Beitrag im Kreisverband Frankfurt, ansonsten haben wir jetzt auch diskutiert, dass wir einen Sozialfonds noch gründen wollen, aus der Fraktion heraus, um eben auch außerparlamentarische Bewegungen besser unterstützen zu können, ja, und ansonsten lege ich natürlich auch noch ein bißchen, so ein bißchen lege ich auch noch mal zur Seite, von dem was da noch ist. Also ich verprasse es nicht.

+++ I: Es gibt ja diese Idee der gläsernen Abgeordneten, d.h., die Abgeordneten veröffentlichen auf ihrer Internetseite z.B. ihre Steuererklärung, was sie so an Nebeneinkünften haben. Gibt es bei Dir noch zusätzlich irgendwelche Nebeneinkünfte, bzw. was hältst Du davon, das so transparent zu gestalten?

Janine: Ja ich finds sehr richtig, dass Abgeordnete das auch angeben müssen, sie müssen das auch angeben im hessischen Landtag, ich habe keinerlei Nebeneinkünfte, ich bin auch der Meinung, dass man als Landtagsabgeordneter zeitlich ziemlich ausgelastet ist, so das ich mir nicht vorstellen kann, wie man noch Nebentätigkeiten machen sollte, und leider ist es bei den meisten Abgeordneten so, dass sie die Nebentätigkeiten gar nicht wirklich machen, sondern nur dafür Geld bekommen, also ich habe da keine, und ich halte es auch für sehr sinnvoll, das alles sehr sehr transparent zu machen, ich hab das auch vor, also wir haben vor, in der Fraktion, das zu veröffentlichen und transparent zu machen.

+++ I: Also, bei Dir sind das im Monat jetzt ungefähr 7000 Euro, grob geschätzt, und so ein Hartz4-Empfänger hat vielleicht, nach allen Abzügen, 300, 340 Euro im Monat, könntest Du Dir denn vorstellen, wenn Du keine Abgeordnete mehr wärst, vom Hartz4-Satz zu leben?

Janine: Nein, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, vom Hartz4-Satz zu leben, und die meisten Leute, glaube ich, können sich das nicht vorstellen, deswegen bin ich auch der Meinung, dass Hartz4 weggehört, von 351 Euro zu leben ist nicht nur, ja fast unmöglich, aufgrund einfach der ganzen Kosten, die man hat, sondern das ist auch einfach menschenunwürdig, und deshalb bin ich der Meinung, dass, wenn die meisten Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten sich nicht vorstellen können, davon zu leben, dann sollte man auch anderen nicht zumuten, davon leben zu müssen.

+++ I: Jetzt hat Thilo Sarrazin, der ist Finanzsenator in Berlin, der hat vorgeschlagen, wegen den steigende Energiekosten, dass sich die Leute einfach mal ein bisschen wärmer anziehen sollen im Winter, dann könnten sie Heizkosten sparen, dann haben sie mehr im Monat übrig. Was hältst Du von dieser Idee?

Janine: Ja es ist absolut zynisch, den Betroffenen gegenüber, das lässt sich natürlich leicht sagen, wenn man da auf einer Regierungsbank sitzt, und natürlich genug Geld für, nicht nur für Klamotten hat, sondern für ein gutes Auto, für eine tolle Wohnung oder eine Eigentumswohnung, wie auch immer, dann lässt sich das leicht sagen, das zeigt einfach nur, wie abgehoben manche Politiker sind, von der Bevölkerung, das ist absolut zynisch, gegenüber den Menschen, die das betrifft.

+++ I: Jetzt regiert in Berlin aber die SPD und die Linkspartei zusammen, und wie geht die Linkspartei in Berlin, oder auch bundesweit, damit um, dass man praktisch in der Koalition mit so einem Menschen dann sitzt?

Janine: Also wir in Hessen haben es ja immer sehr deutlich gemacht, dass wir gesagt haben, dass wir vieles kritisieren auch, was in Berlin passiert, Berlin und Hessen sind die beiden Länder die nicht Mitglied sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, das ist ein Riesenproblem, obwohl die Regierungskonstellationen eigentlich so verschieden sind, wir sind der Meinung, dass eine linke Partei sich nicht zu einem Feigenblatt machen darf einer neoliberalen Regierung, und deshalb finde ich, muss man sich irgendwann mal überlegen, wann man aufhört, das vermeintlich kleinere Übel zu sein, und eigentlich zum größeren Übel wird, deshalb kritisieren wir in der Sache schon einiges, auch was da an Entscheidungen getroffen wird, beispielsweise auch die G8-Sache, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, die ja in Berlin ganz genauso stattgefunden hat wie in Hessen, das ist in Hessen falsch, das ist in Berlin falsch, genauso ist es in Hessen und in Berlin falsch, das man nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder ist, zum Beispiel.

+++ I: Glaubst Du denn, dass vor der Wahl in Hessen sich manche Leute vielleicht angeschaut haben was in Berlin passiert und deswegen vielleicht in Hessen nicht die Linkspartei gewählt haben?

Janine: Ich weiß es nicht genau. Ich habe es selber nicht so häufig gehört; ich glaube dass das nicht so, nicht ganz so präsent ist, in der Bevölkerung, was in Berlin passiert, das macht es natürlich auf keinen Fall besser,
ob uns deshalb Leute nicht gewählt haben, kann ich nicht sagen, das wird zahlenmäßig vermutlich eher ein unbedeutender Teil sein; aber entscheidender ist ja, dass die Menschen in Berlin Die Linke dort nicht mehr gewählt haben, sondern das die ein Drittel der Stimmen verloren haben, weil die eben die Politik mitbekommen und die Auswirkungen.

+++ I: Ihr habt in Hessen wegen der Kinderarmut, die in einem starken Zusammenhang mit Hartz 4 steht, eine Kampagne gestartet, nach meinen Informationen habt ihr da Großflächenplakate aufgestellt und 100.000 Flyer gedruckt. Ich habe mir die Frage gestellt: Das hat ja bestimmt einiges an Geld gekostet, diese 100.000 Flyer, so ein Kind oder eine Familie, die von Armut betroffen ist, die kann die Flyer ja nicht essen, das bringt ihr direkt erstmal nicht so viel. Glaubst Du denn, dass das der richtige Weg war, das Geld für diese Kampagne auszugeben, oder was glaubst Du, was diese Kampagne bringt?

Janine: Naja, grundsätzlich muss man, glaube ich, beides tun, also wir haben jetzt zum Beispiel auch, ein Abgeordneter hat mit seiner Diätenerhöhung eine große Spende an eine Tafel gemacht, eben um ganz bewusst auch Menschen, die eben unter dieser Politik leiden, zu unterstützen. Dennoch, wir müssen ja an die Ursachen irgendwie ran, wir müssen Politik verändern. Und dafür ist es auch wichtig, finde ich, zu sagen, dass es auch Alternativen gibt zur herrschenden Politik. Weil die meisten Leute finden das ja nicht besonders gut, was hier passiert, aber sie sehen keine Alternative. Und deshalb finde ich es schon wichtig, also auch mit Infomaterialien, Flugblättern und Kampagnen-Materialien darauf hinzuweisen, dass es Alternativen gibt, und eben so auch langfristig gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und gesellschaftliche Stimmungen zu verändern, das finde ich ganz wichtig, das heißt, also dass wir da auch Kampagnen haben, um eben auch der Sache auf den Grund zu gehen, sage ich mal, und nicht immer nur Pflaster zu verteilen. Man muss auch Pflaster verteilen, weil einfach die Auswirkungen der neoliberalen Politik so schrecklich sind, aber Pflaster verteilen alleine, denke ich, reicht nicht. Wir müssen an die Ursachen ran.

+++ I: Die Studiengebühren in Hessen wurden nach nur einem Jahr wieder abgeschafft, ein paar Studierende haben jetzt natürlich das Pech gehabt, dass sie genau in diesem Jahr studiert haben und haben insgesamt 1000 Euro gezahlt. Wenn jetzt Die Linke in Hessen eine Minderheitsregierung toleriert, würdet ihr euch dafür einsetzen, dass es für diese Studierenden eine Möglichkeit gibt, dass sie ihre 1000 Euro zurückbekommen, weil Ihr ja auch immer argumentiert habt, dass das verfassungswidrig war, das heißt dass die Gelder, die eingezogen wurden von den Studierenden, waren ja auch verfassungswidrig eingezogene Gelder.

Janine: Ja das haben wir ja schon gemacht, also in unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren war im Unterschied zu SPD und Grünen auch drin, dass wir den Verwaltungskostenbeitrag abschaffen wollten, also diese 50 Euro, die pro Semester eingeführt wurden in der "Operation sichere Zukunft", die nur dem Haushalt, dem Stopfen von Haushaltslöchern zugute kommen, und überhaupt nicht den Universitäten.
Wir haben aber auch in dem Gesetzentwurf drin gehabt, das die Rückzahlung der Beiträge erfolgen soll. Da haben SPD und Grüne leider, mit CDU und FDP dagegen gestimmt, das bedauern wir total, also wir hätten das gerne gemacht, weil wir eben der Meinung sind, das ist verfassungswidrig, und man muss den Leuten, die das Pech hatten, ausgerechnet jetzt zu studieren, dann das Geld zurückgeben; an der Forderung werden wir auch weiter festhalten.

+++ I: Wie sieht es mit der Frankfurter Universität aus - das ist ja bundesweit ein relativ einzigartiges Modell, die ist jetzt eine "Stiftungsuniversität", das bedeutet in Augen von Kritikern auch eine Privatisierung von Bildung. Wollt ihr da vielleicht auch, wenn ihr jetzt verantwortlich in der neuen Regierung seid, versuchen etwas zurückzudrehen oder wie sehen da eure Initiativen aus, in dem Bereich?

Janine: Also wir lehnen die Umwandlung der Frankfurter Uni zur Stiftungsuni grundsätzlich ab, weil wir gegen Privatisierung im Bildungsbereich ganz im Allgemeinen sind, wir haben jetzt, die Woche einen Gesetzentwurf im hessischen Landtag gehabt, der leider auch abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und SPD, wo wir zumindest die Zulassungsbeschränkung, die sich die Stiftungsuniversität gegeben hat, also wo sie jetzt entschieden hat, keine Bewerber mit Fachhochschulreife mehr zum Studium zuzulassen, was einfach eine völlig unbegründete Selektion ist, da haben wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, das das unmöglich gemacht hätte, und dafür haben wir leider keine Mehrheit im hessischen Landtag gehabt. Zusammengefasst heisst das: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil die Studierenden auf die Straße gegangen sind, weil es eine Bewegung gab, weil es in der Bevölkerung verankert war, und weil es Druck gegeben hat. Ich glaube aber auch, auf Verbesserungen zu warten, von einer wie auch immer gearteten Regierung, reicht nicht; sondern es ist wichtig, dass die Studierenden, oder generell die Menschen auf die Straße gehen müssen für ihre Interessen, und für ihre Rechte, sechs Abgeordnete, sechs linke Abgeordnete im hessischen Parlament, die werden nichts ausrichten können, an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen etwas zu verändern.

+++ I: Vielen Dank für das Gespräch.

Fußnoten:

(1)  http://www.freiesradio-giessen.de

(2) Janine Wissler ist 27 Jahre jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „DIE LINKE“ im hessischen Landtag, Mitglied im erweiterten Bundesvorstand der Partei, Mitglied bei ver.di und bei Attac, Unterstützerin des Netzwerks „Marx 21“. Bis vor kurzem war sie außerdem Mitglied im erweiterten Vorstand des hessischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler
 http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler.html

Janine Wissler erhielt bei den Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand auf dem 1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE die zweitmeisten Stimmen der Frauen, nur Sahra Wagenknecht erhielt mehr. Wer sich für ein Interview mit Sahra Wagenknecht via abgeordnetenwatch.de interessiert, schaue hier:  http://www.wahlkampf-in-hessen.de.vu