Ausgrenzung auf Kiezfest in Neukölln

Roland Ionas Bialke 29.08.2008 21:07 Themen: Antirassismus Kultur Soziale Kämpfe
Heute, am 29. August 2008, zogen etwa 20 Menschen durch Berlin-Neukölln und machten auf die Machtkonzentration der SPD auf dem morgen stattfindenen Kiezfest in der Erlanger Strasse aufmerksam.
Einige Personen zogen heute mit einer Lautsprecheranlage auf einem Handkarren durch das Neuköllner Flughafenkiez. Umringt von vielen Flyer verteilenden Kindern wandten sie sich direkt an die Bewohner und Bewohnerinnen des Kiezes um auf die Machtkonzentration der dominierenden Parteien in Neukölln aufmerksam zu machen. Auch die Polizei war mit einem Mannschaftswagen anwesend.

Die Menschen, die hauptsächlich aus dem Spektrum der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) kamen, berichteten, dass der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) morgen auf dem Kiezfest die Präsenz der dominierenden Parteien wie SPD und CDU zulässt, jedoch die Teilnahme von oppositionellen Parteien und anderen Organisationen verbietet.

Hierzu wurde ein offener Brief an den Bezirksbürgermeister verfasst:

"Sehr geehrter Herr Buschkowsky,

mit Befremden haben Wir und mit Uns eine Reihe von Teilnehmern des Vorbereitungstreffen zum Kiezfest in der Erlanger Strasse zur Kenntnis genommen, dass das Bezirksamt Neukölln die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), ihren Jugendverband REBELL sowie dessen Kinderorganisation Rotfüchse vom Kiezfest im Flughafenkiez ausgeschlossen hat. Dagegen möchten Wir in aller Form protestieren.

Die MLPD ist seit Jahren in Neukölln aktiv, hat in der Reuterstrasse eine Geschäftsstelle und führt den "Treff International". Gemeinsam mit dem REBELL wird hier seit Jahren eine aktive Nachbarschafts-, Jugend- und Kinderarbeit gemacht. Regelmässig machen Wir Informationsstände und ermuntern die Menschen aus Neukölln sich in die Politik einzumischen. Schon deswegen gehört die Partei auf das Kiezfest.

Wir sind aber vor allem der Meinung, dass die Anwohner selbst entscheiden sollten, mit wem sie feiern wollen. Die Enstscheidung, die MLPD auszuschliessen empfinden viele Unserer Nachbarn als Bevormundung. Es ist eine fadenscheinige Begründung, dass keine andere Partei auf diesem Fest vertreten sei. Warum stellen sich andere Parteien nicht der Auseinandersetzung und Kritik der Bewohner? Wir würden das auf antifaschistischer Grundlage begrüssen.

Mit freundlichen Grüssen

Barbara Riemer
MLPD Neukölln"

Obwohl die MLPD selbst Defizite aufweist, abzulehnende Haltungen in dieser Partei sind zum Beispiel die Verherrlichung des Stalinismus, die hierarchische und autoritäre Struktur, die völkische Definition, haben sie es mit ihren Protest genau auf den Punkt gebracht. Die gleichschaltende Politik der regierenden Parteien muss weg, ihre Hegemonie muss gebrochen werden. Die Menschen sollten zur politischen Arbeit und Selbstbestimmung motiviert werden.

Die negative Kritik gegen die grossen Parteien in Berlin-Neukölln lässt sich erweitern. Die angebliche anti-rassistische Haltung der SPD und der CDU ist nur Effekthascherei. Viele Menschen in der SPD und in der CDU sind selbst rassistisch. In der Praxis werden durch die Arbeit dieser Parteien Menschen unterdrückt, abgeschoben und weggesperrt. Bestes Beispiel für rassistische Politik durch einen Angehörigen der grossen Parteien in Berlin-Neukölln ist der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky.

Heinz Buschkowsky ist unter anderem wegen der Äusserung "Multikulti ist gescheitert" aufgefallen, und spricht gerne auch mal in der nationalsozialistischen Zeitung "Junge Freiheit" von "der Mafia der Gutmenschen".

Auch darum wäre es schön, wenn morgen auf dem Kiezfest viele antifaschistische Menschen mitfeiern. Bringt Eure vegane Bratwurst, Falafel und andere leckere Sachen mit und zeigt Buschkowsky und Co. wie ein heterogenes, politisches, antirassistisches und unkommerzielles Fest aussieht! Dieses Fest ist eine gute Gelegenheit um gegen Buschkowskys Politik aufmerksam zu machen. Also malt Plakate, Transparente und lasst Euch was Kreatives einfallen! Es werden viele Kinder da sein.

Samstag, den 30. August 2008 - 14 bis 21 Uhr
Ort: Erlanger Strasse und rund um den Käptn-Blaubär-Spielplatz
U7 Rathaus Neukölln oder U8 Boddinstrasse
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

MLPD

Koba 03.09.2008 - 19:26
das "M" steht für Marxistisch. das "L" für den, den Jalava im Zug nach Rußland brachte.
herzliche Grüße

Viele Seiten von Medallien

Veranstalter 04.09.2008 - 09:41
Das Nachbarschaftsfest in der Erlangerstr. wurde aus Mitteln des Programms "Soziale Stadt" -Quartiersmanagement finanziert. Eine Regel der Geldgeber lautet keine Parteien.
Der Bürgermeister hat die Schirmherrschaft und trägt die Kosten, die sonst an das Ordnungsamt zu entrichten sind, aus diesem Grund stand er auf der Bühne, nicht als Parteivertreter sondern als Funktionsträger.
Wem eine solche Finanzierung und die daraus erwachsenden Konsequenzen nicht passt, ist in der Entscheidung frei Feste zu organisieren wo und wie er/sie will.

Alle diese Umstände waren den VertreterInnen der MLPD im Vorfeld der Veransataltung bekannt. Es ist ihr freies Recht zu klagen und zu jammern, das taten sie dann auch nach kurzer Diskussion außerhalb des Festbereichs.

Alles weitere zu diesem Thema ist meines Erachtens nach zu viel Aufsehens für eine Partei, die mit allen Mitteln die sich bieten um Aufmerksamkeit buhlt und nicht grundlos in weiten Teilen der Antifa- und Autonomenszene gemieden wird.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 3 Kommentare an

haben Wir und mit Uns — kleiner Spinner

Buschkowsky — Mr. Sinister

mlpd heisst: — prof.