Hinwendung zur USA

Merkel hat gleich zu Beginn die Erwartungen an das [extern] Treffen heruntergestuft und betont, dass sie nicht als Vermittlerin nach Russland komme. Das war aber eher eine Einsicht in die Realitäten. Schließlich spielt im aktuellen Konflikt Deutschland wahrlich keine bedeutende Rolle. Für die in der Haltung zu Russland alles andere als einige EU hatte schon zu Wochenbeginn der aktuelle Ratspräsident Sarkozy die Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Das hat im politischen Berlin durchaus nicht alle amüsiert. Offen wurde kritisiert, dass der französische Präsident vorpresche und Merkel die Show stehle.
Die Kritik ist allerdings leiser geworden, seit sich herausgestellt hat, dass die Ergebnisse des Treffens von Sarkozy mit der russischen Führung nicht der Rede wert waren. Zunächst verkündete Russland zwar einen Waffenstillstand, betonte allerdings, dass sei unabhängig vom Sarkozy-Besuch beschlossene Sache gewesen.
Nachdem der russische Truppenabzug auf sich warten ließ, wurde schnell deutlich, dass eben die EU in dem Konflikt nicht der zentrale Akteur sein kann. Zumal Russland der kritischen Weltöffentlichkeit deutlich machen konnte, dass die gegenwärtigen Aktionen des russischen Militärs in einigen georgischen Städten keinen Vertragsbruch darstellen. So heißt es doch in dem von Sarkozy als Erfolg verkauften Sechs-Punkte-Friedensplan. "Bis zur Schaffung internationaler Mechanismen unternehmen die russischen Friedenstruppen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen." Der Passus war zunächst nicht in der öffentlichen Diskussion. Sonst hätte es der französische Präsident auch schwer gehabt, seinen Besuch als großen Erfolg zu verkaufen.
Verhärtung in Moskau: Merkel und ihre Berater waren schlau genug, dass Treffen am Freitag gleich so weit runterzustufen, dass gar keine großen Erwartungen mehr damit verknüpft werden. Denn sonst hätte es als großer Misserfolg bewertet werden müssen. Während die Bundeskanzlerin moderate Kritik an Russlands Vorgehen in Georgien stellte, die Souveränität und Integrität Georgiens betonte und sich hinter den 6-Punkte-Plan stellte, verzichtete der russische Präsident auf alle diplomatischen Geplänkel. Vielmehr stellte er die Zukunft von Süd-Ossetien und Abchasien als Teil Georgiens ganz deutlich in Frage und verwies damit auf den erklärten Willen der großen Mehrheit der dortigen Bewohner, die sich nicht mehr als Teil Georgiens begreifen würden.
Das ist eine totale Kehrtwendung der russischen Politik, die noch in der Kosovofrage vehement die serbische Position von der Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten vertreten hatte. Nachdem die westliche Staatengemeinschaft gegen den Willen Russlands die Unabhängigkeit des Kosovo betrieben haben und Serbien trotzdem seine Pro-EU-Haltung beibehalten hat, scheint man in Moskau plötzlich selber auf die Unabhängigkeit bestimmter Ethnien zu setzen - Voraussetzung ist allerdings, dass sie sich nicht von Russland, sondern von prowestlichen Nachbarstaaten abspalten wollen.
Stärkung der EU-Position: Diese verhärteten Fronten sind noch einmal bei der Merkel-Visite am Schwarzen Meer deutlich geworden. Eine große Rolle hat der Besuch international nicht gespielt. Das  http://www.heise.de/tp/blogs/8/114317 Abkommen zwischen Polen und der USA über die Errichtung des Raketenschildes sowie die Anreise von US-Außenministerin Rice sind vielmehr den entscheidenden Themen. Damit wurde auch einmal mehr deutlich, wie schwach die Position der EU ist. Schließlich haben polnische Politiker ihre rasche Zustimmung zum lange umstrittenen Raketenschirm auch damit begründet, dass sie dadurch hoffen, im Konfliktfall nicht nur schöne Worte, sondern auch direkte Unterstützung zu bekommen. Deutlicher konnte ein EU-Mitglied nicht deutlich machen, wie wenig sie der aktuellen EU zu trauen.
Gleichzeitig machten sie aber auch deutlich, dass das Raketenschild eher gegen Russland als gegen Iran, wie die US-Politiker behaupteten, gerichtet ist. Russische Politiker, die das von Anfang behaupteten, werden sich bestätigt sehen. So nimmt die Entfremdung zwischen Russland und den USA zu, wie sich die angestrebte Vermittlerrolle der EU immer mehr als Schimäre erweist. Das stärkt die Position der USA nicht nur in Osteuropa.
So erklärte der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der [extern] Stiftung Wissenschaft und Politik, einer führenden Denkfabrik der deutschen Politik, dass es ein Fehler gewesen sei, beim letzten Nato-Treffen in Bukarest nicht dem Drängen der USA nachgegeben und Georgien eine schnellere Nato-Beitrittsperspektive geboten zu haben:
Wenn wir die Funktion der Nato ernstnehmen als ein kollektives Verteidigungsbündnis, das Staaten gegen auswärtige Aggressoren schützen und für Frieden und Stabilität in der Peripherie Europas sorgen soll, dann wäre das die plausible Antwort. Dann müsste man Georgien in kürzester Zeit eine ernsthafte Nato-Perspektive eröffnen.
Diese Kritik richtet sich vor allen gegen die deutsche Position, wie sie sowohl führende Sozialdemokraten aber auch Bundeskanzlerin Merkel vertreten haben, die sich beim Natotreffen gegen einen schnellen Natobeitritt ausgesprochen hatte.
Auch der FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger argumentierte ganz auf US-Kurs:
Moskau könne unter dem Vorwand, russischer Staatsbürger oder gar nur ethischer Russen zu schützen, versucht sein, die europäische Landkarte neu zu ziehen. Schließlich ist der russischen Führung wenig, eigentlich gar nichts dabei entgegen gesetzt worden, den Südkaukasus militärisch neu zu ordnen und der georgischen Regierung ihre prowestlichen Träume auszutreiben .... Jedenfalls nicht von einer EU, die sich schon viel darauf zugutehält, Beobachter entsenden zu wollen, und nicht von der Nato.
Allerdings sieht Frankenberger Hoffnung. "Leer ist der Köcher des Westens freilich nicht – wenn er denn zu einer gemeinsamen Politik findet. Denn er kann es nicht mit eingezogenem Kopf hinnehmen, wenn Moskau den "postsowjetischen" Raum wieder vollständig unter seine Kontrolle zu bringen sucht...". Als konkrete Vorschläge soll über Russlands Rolle in der G8 und ein gemeinsames Partnerschaftsabkommen nachgedacht werden.
Grüne Härte gegen Russland: Eine härtere Haltung gegenüber Russland setzen sich auch führende Politiker der Grünen ein. So erklärte deren Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages Marie-Luise Beck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: Es gibt nicht nur eine Partnerschaft zwischen EU und Russland, sondern es gibt auch eine Partnerschaft zwischen EU und Georgien. Wir sollten nicht vergessen, dass es einen europäischen Nachbarschaftsvertrag gibt und dass insofern die Europäische Union sich auch verpflichtet und nahe Georgien gegenüber fühlen sollte.
Diese russlandkritische Volte ist bei den Grünen so überraschend nicht. Hier wird die bei Teilen der Alternativbewegung in den 70er Jahren formulierten Kritik am System von Jalta fortgesetzt, die in der Entspannungspolitik im Wesentlichen eine Verständigung auf Kosten der Dissidenten und Menschenrechtsgruppen gesehen haben. Schon damals waren in diese moralischen Diskurs handfeste außenpolitische Interessen verwoben. Das ist auch bei den aktuellen Vorstößen der Fall. Marie-Luise Beck hat im Deutschlandfunkinterview gesagt:
Und man sollte auch einmal über Interessen sprechen. Es weiß jeder, dass Georgien strategisch gesehen eine Rolle spielt bei der einzigen Pipeline, die von Zentralasien nicht über russisches Gebiet nach Europa führen würde. Alle anderen Pipelines führen über Russland und wir sind von diesen Pipelines abhängig. Also bitte auch mal über Interessen sprechen. Das ist ja nichts Unappetitliches.
Auch die grüne Russlandkritik greift dabei zu durchaus zweifelhaften Propagandamitteln So hieß es auf der Titelseite der grünennahen Tageszeitung vom letzten Mittwoch: [extern] Russland auf Beutezug.
Nun zählt das Bild von plündernden Russen in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg immer wieder von rechten Kräften abgerufenes Propagandamotiv. Jedenfalls in der Zeit des Kalten Krieges. Zur gegenwärtigen Kaukasuskrise haben Teile der extremen Rechten Vorschläge, die an die Friedensbewegung erinnern. So [extern] fordert der Vorsitzende der Deutschen Volksunion Gerhard Frey eine Verständigung von Deutschland und Russland auf Kosten der osteuropäischen Staaten und knüpft an bestimmte Phasen der deutschen Geschichte, aber auch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes an. Länder wie Georgien sind für diesen Teil der Rechten Brückenköpfe der USA und Israels. Peter Nowak 16.08.2008  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28534/1.html
Fox News (Video): 12 Year Old Girl Tells the Truth about Georgia:  http://www.youtube.com/watch?v=H8XI2Chc6uQ
Wie FOX-News über den Krieg in Georgien berichtet - Einer der grössten TV-Nachrichtensender Amerikas, Fox-News, interviewed Zeugen aus dem Kriegsgebiet in Georgien. Als diese sagen, Georgien ist der Aggressoren, werden sie ganz schnell abgeklemmt.  http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/08/wie-fox-news-ber-den-krieg-in-georgien.html ( Das Mädchen und ihre Tante waren verdammt clever. Fox wollte eine dramatische Geschichte hören von bösen russischen Bombadierungen. Die zwei haben aber nicht mitgespielt. Wenn sie vorher gebrieft worden sind wovon ich ausgehe, haben sie nicht erwähnt was sie wirklich sagen wollten sonst wären sie niemals interviewt worden.Das haben die beiden wahrscheinlich geahnt. Und die Reaktion des Moderators ist eindeutig, der hat Order zum Abbruch bekommen. Wirklich clever. )
ON THE SITUATION IN SOUTH OSSETIA - Events Files:  http://www.kremlin.ru/eng/events/details/2008/08/08_205064.shtml