Köln: "Freiheit für Ömer Berber!"

Am Samstag den 19.07.08 versammelten sich rund 30 Personen aus verschiedenen Spektren, vor der JVA Köln-Ossendorf, um auf die Situation des politischen Gefangenen Ömer Berber aufmerksam zu machen, welcher seid seiner Inhaftierung erst in Aachen und nun in Köln im Gefängnis sitzt und in die Türkei abgeschoben werden soll.
Wegen seinem Status als anerkannter politischer Flüchtling in Frankreich, darf er laut Genfer Konvention nicht in die Türkei abgeschoben werden.
Dies will die Bundesregierung und das Justizministerium nun trotzdem vollziehen.
Nähere Informationen zu Ömer Berber und den Umständen seiner Verhaftung sind im unten dokumentierten Flugblatt, welches während der Kundgebung verteilt wurde enthalten.


Wir protestieren aufs schärfste gegen das vorgehen der deutschen Behörden und fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber!
Wir fordern die deutschen Behörden auf, ihre Repressionsstrategie und Willkühr gegenüber Migranten und Flüchtlingen sofort aufzugeben!
Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Rote Antifa



Flugblatt:
In letzter Zeit werden Migranten und Flüchtlinge vermehrt durch die Polizei kontrolliert, um die „innere Sicherheit“ zu schützen.

Bei solch einer Polizeikontrolle am 13. Juli 2008 ist Ömer Berber (33) in Aachen festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden und befindet sich zurzeit im Gefängnis von Köln-Ossendorf. Die Inhaftierung wird mit der internationalen Fahndung der türkischen Regierung erklärt.

Ömer Berber ist bereits jahrelang in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis gewesen. Nach Übergriffen der türkischen Regierung auf die Gefängnisse am 19.12.2000 wurde er in F-Typ Isolationshaft genommen. Dort beteiligte sich Ömer Berber sofort an Protestaktionen mit Todesfasten. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes bekam er für eine kurze Zeit Haftschonung. Es war klar, dass er nach dieser Zeit sofort wieder in Haft genommen werden würde. Deshalb begab er sich ins Ausland und suchte in Frankreich politisches Asyl. Sein Asylbegehren wurde am 5.11.2003 nach den Kriterien der Genfer Konventionen positiv entschieden und er bekam in Frankreich politischen Schutz. Er ist in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die nächsten 10 Jahre.

Ömer Berber wurde wegen seiner politischen Identität 2002 in Griechenland und 2005 in Belgien für kurze Zeit inhaftiert und wieder freigelassen. Als er am 13. Juli zusammen mit einem Freund einen Verwandten besuchen wollte, wurde er von der deutschen Polizei inhaftiert, weil die türkischen Behörden ein Auslieferungsgesuch gestellt haben. Obwohl er sich nach den Genfer Konventionen von 1951 als politisch anerkannter Flüchtling ausweisen konnte wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 14. Juli wurde er dem Haftrichter vorgeführt, der sich für seine weitere Inhaftierung in Rahmen der Abschiebung in die Türkei entschied. Er befindet sich zurzeit in Köln Ossendorf.

Die deutsche Polizei, die Regierung sowie das deutsche Justiuzministerium setzen sich mit der Festnahme von Ömer Berber über die internationalen Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 28. Juli 1951 und seinem Zusatzprotokoll von 1967 hinweg und missachten diese.

Wir klagen diese Behörden an und protestieren gegen die Verletzung des politischen Asyls. Wir fordern sie zur sofortigen Freilassung Ömer Berbers und zur Einhaltung der Genfer Konventionen auf.