Bildungssenator Zöllner kriegt ein Zeugnis

Materialien gibt es unten. Bilder gibt es asap.

Wegen mangelnden Leistungen wurde dem Senator zu seinem Zeugnis ein Blauer Brief übergeben. Da er jedoch ausgezeichnete Außerschulische Leistungen erbracht hat, wird der Senator zur Nachprüfung eingeladen:
Am 3.9. um 16 Uhr soll er einem unabhängigen Prüfungsausschuss Fragen zu Hochschulfinnazierung, Betreuungsverhältnissen, Mitbestimmungsrechten, Turbo-Abi und Lernmittelfreiheit beantworten.
Alle Interessierten sind schon jetzt herzlich eingeladen der öffentlichen Prüfung beizuwohnen: Am 3.9. um 16 uhr in der Technischen Universität.

Hoffen wir also, dass sich der Senator ausreichend vorbereitet und bis dahin seine Hausaufgaben macht!

Nachdem dem Senator der Inhalt seines Zeugnisses (Anhang) und die "Bewertung seiner Außerschulischen Aktivitäten" (siehe unten) vorgetragen wurden, kommentierte er:
"Das mag ja alles so stimmen..".

Er lud die protestierende Gruppe zu Gesprächen ein - eine Einladung, die bestimmt angenommen werden wird!

Für Solidarität und Freie Bildung!

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Die Pressemitteilung:

Heute Mittwoch, 16.07.08 hat Bildungssenator Zöllner von SchülerInnen und
Studierenden einen Blauen Brief für das vergangene bildungspolitische
Halbjahr ausgestellt bekommen.
Ursprünglich geplant war lediglich eine Tagung zur Hochschulfinanzierung,
also eine Informationsveranstaltung für DrittmittelsponsorInnen und
-EintreiberInnen aus Wirtschafts- beziehungsweise ProfessorInnenkreisen. Als
Überraschungsgäste erweiterten die SchülerInnen und Studierenden Zöllners
Rede um ihre Betroffenenperspektive. Die Übergabe des Blauen Briefes wurde
von folgender Kritik begleitet:

- Zöllner verschob die geplante Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
(BerlHG). Das bestehende Gesetz ermöglicht es den Berliner Hochschulen
durch die „Erprobungsklausel“ die Mitbestimmungsrechte von Studierenden
sowie akademischen und sonstigen Mitarbeitern in Hochschulgremien
empfindlich zu beschneiden.
- Das Berufungsrecht von Professorinnen soll nach dem Willen Zöllners frei
von den Hochschulen gestaltet werden. Damit würde der Berliner Senat als
Beschwerdeinstanz – unter anderem für die Frauenbeauftragte – bei
Verfahrensunregelmässigkeiten wegfallen.
- Vor dem Hintergrund unterfinanzierter Hochschulen hegt Zöllner ein ganz
besonderes Prestigeprojekt: das „Berlin International Forum for
Excellence“ (BIFE). 30-40 Millionen Euro jährlich sollen an den
bestehenden Hochschulen vorbeifliessen, um, wie die GEW es nennt, einen
„Leuchtturm auf Studierendenbergen“ zu errichten. Wir fordern: Unis in die
Breite entwickeln, statt Elfenbeintürme zu bauen!
- Als Stiftungsbeirat ist Zöllner Mitglied in der arbeitgebernahen
Lobbyorganisation „Centrum für Hochschulentwicklung“ CHE. Deren Programm
umfasst unter anderem folgende drei Punkte:
1. die interne Neuorganisierung der Hochschulen nach
betriebswirschaftlichem Muster, von Bildungsmanagern geführt statt
demokratisch gestaltet
2. die Privatisierung von Bildung durch den Einstieg von Privatunternehmen
in die zu „Bildungskonzernen“ umgestalteten Hochschulen
3. die flächendeckende Einführung von Studiengebühren

Unbeantwortet und unkommentiert blieb weiterhin das am 12. Juni 2008 an
den Senator gestellte Ultimatum für bessere Bildung. Das Ultimatum fordert
zum 1. September 2008:
1. die Einstellung von mindestens 3000 LehrerInnen, um nach pädagogischen
und nicht nach pekuniären Maßstäben zu unterrichten
2. die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und mehr Investitionen die
in Bildung, um die soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystems zu beenden
3. die Rücknahme des Abiturs nach 12 Jahren und eine grundlegende
Überarbeitung der Lehrpläne statt ihrer Verdichtung
Erfolgt keine Umsetzung der Forderungen bis zum 1. September, werden
weitere massive Streiks der Lernenden folgen.

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Evaluationsgutachten der außerschulischen Leistungen
für Emil J. Zöllner
erstellt durch die unabhängige Bewertungskommission für Bildungspolitik


Emil hat sich im letzten Jahr hervorragend außerschulisch engagiert.

Vernetzung:
Emil hat sich im letzten Jahr wie auch schon davor optimal vernetzt.
So verfügt Emil über ausgezeichnete Kontakte im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikbereich. Besonders ist sein langjähriges Engagement im Beirat des Centrums für HochschulEntwicklung (CHE) hervorzuheben. Diese wirtschaftsnahe Lobbyorga-nisation setzt sich seit langem für Studiengebühren und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, wie den Universitäten ein. Dass sich Emil dort als SPD-Politiker so lange in einer so guten Position halten konnte, ist eine herausragende Leistung.

Öffentlichkeitsarbeit:
Mit dem Masterplan wurde der Öffentlichkeit geschickt suggeriert, Berlin würde in der nächsten Zeit erheblich mehr Geld für die Hochschulfinanzierung ausgeben und mehr Studienplätze schaffen.
Dabei ist die finanzielle Situation der Hochschulen im letzten Jahr alles andere als verbessert worden:
Indem die Hochschulvertragsverhandlungen noch immer nicht begonnen wurden, bleibt die Situation für die Hochschulen weiterhin unsicher, da Planungen über das nächste Jahr hinaus weiterhin nicht möglich sind.
Die dritte Transformationsstufe der „Super-Uni“ (alias BifE) verkompliziert die Situation zusätzlich, indem neben den Hochschulverträgen ein weiteres Finanzierungsmodell etabliert wird, das in die Unabhängigkeit der Universitäten eingreift.
Mehr Studienplätze entstehen in der Statistik einfach durch das Zusammenrechnen von Master- und Bachelorstudienplätzen und der tatsächliche Abbau von Studienfächern und Studienplätzen (im ersten Semester des BA) wird damit geschickt kaschiert.
Die im Masterplan versprochene Erhöhung des Budgets, würde selbst insgesamt nicht reichen, um die im Jahr 2010 zu erwartene Unterfinanzierung der Hochschulen abzufangen.
Wirklich geschickt, wie Emil es weiterhin schafft, sich als Retter der Wissenschaft und Opfer der Hochschulverträge fordernden Uni-Präsidenten darzustellen.
Das ist wirklich professionelle Öffentlichkeitsarbeit.

Kreativität:
Emil hatte im Frühjahr ein kleines Problem:
Im Koalitionsvertrag steht, dass die Universitäten demokratischer werden sollen. Emil will das aber nicht und musste sich deswegen eine kreative Lösung einfallen lassen. Die Lösung war einfach und genial: Einfach Nichts tun!
Denn indem es kein neues BerlHG gibt, wird die Erprobungsklausel automatisch verlängert und, nachdem die Unis sich im Exzellenz-Wettbewerb mit demokratiefeindlichen Vorschlägen profiliert haben und auch noch (durch Emils großzügiges Mitwirken) eine Berliner Hochschule diesen Titel erhalten hat, müssen die angekündigten Maßnahmen an der FU nun auch umgesetzt werden.
Daraus ergibt sich dann in ca. einem Jahr, wenn denn vielleicht wieder mal über das BerlHG gesprochen werden soll, ein Sachzwangargument, dass Diskussionen über Hochschuldemokratie erheblich erschweren wird.
Deswegen gibt es ein „Ausgezeichnet“ für diese Kreativität im effizienten Outsourcing von unpopulären Entscheidungen.

Die unabhängige Bewertungskommission für Bildungspolitik attestiert Emil J. Zöllner insgesamt ausgezeichnete außerschulische Leistungen.
Es wird daher empfohlen, ausgiebig zu prüfen, ob diese Leistungen ein Versagen auf anderen Gebieten ausgleichen können.