Fotos: "Katzhütte schliessen!"

Das Asylbewerberheim Katzhütte im Thüringer Wald ist eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge wie viele andere in Deutschland. Am Rande des kleinen Städtchens, welches sonst Touristen in seine prächtigen Villen lockt, befindet sich ein ehemaliges DDR-Kinderferienlager, bestehend aus zwei Baracken und zwei Bungalows. Als sich dort lebende Flüchtlinge im Februar 2008 zum ersten Mal an die Öffentlichkeit wandten, lebten im Lager Katzhütte 88 Menschen, darunter Familien mit Kindern. Sie stellten mit Unterstützung der Flüchtlingsselbsthilfeorganisation THE VOICE Forderungen auf, dieses Lager zu schließen und dezentral in Wohnungen in der nächsten größeren Stadt Saalfeld untergebracht zu werden. Dabei wiesen sie auf bauliche Mängel hin, wie zum Beispiel Schwarzschimmel, der die meisten Räumlichkeiten in Katzhütte durchzieht, unzureichende Wärmeisolation durch marode Fenster und teils daumenbreite Risse in den pappkartonartigen Wänden. Weiterhin stehen für die Bewohner lediglich acht Duschen im Keller, sowie eine Gemeinschaftsküche zur Verfügung. Das Wasser, welches außerdem die Heizungen betreibt wird durch Boiler erwärmt, was keine ständige Versorgung mit warmem Wasser gewährleistet. Also: „Deutsch duschen“, wie eine schikanierende, in den Duschräumen angebrachte Gebrauchsanweisung beschreibt: „Dusche aus, sonst Heizung kalt!“
Kalt ist es außerdem für einige BewohnerInnen, die erst einen 200m langen Weg zurücklegen müssen, um in den Duschkeller zu gelangen. Vor allem die Kinder sind dauerhaft krank. Ein Arzt steht zweimal in der Woche für je eine Stunde zur Verfügung, die Heimleitung muss Behandlungsgutscheine schreiben, was jedoch ihrer Willkür unterliegt, wie auch andere Entscheidungen, in denen die Flüchtlinge jener unterworfen sind.

Das häufigste Problem ist hier die so genannte Residenzplicht. Jeder asylsuchende Mensch ist in Deutschland einem Landkreis zugeordnet, in welchem er meist in einer Gemeinschaftsunterkunft auf die Anerkennung oder Ablehnung seines Asylantrages warten muss. Die Anerkennungsrate liegt in Deutschland derzeit bei unter 2(!)%, viele Flüchtlinge dürfen jedoch auch nach ihrer Ablehnung nicht abgeschoben werden, wenn die Situation in ihrem Herkunftsland zu bedrohlich ist, wie beispielsweise im Irak. So leben sie teilweise zehn Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert im jeweiligen Landkreis. Wenn sie diesen verlassen wollen müssen sie einen Antrag stellen, dessen Bearbeitungsgebühr zehn Euro beträgt, unabhängig davon ob er bewilligt wird oder nicht. Die Menschen bekommen monatlich ein Budget, welches etwa 2/3 von dem entspricht, was für einen Deutschen der Mindestregelsatz an Sozialhilfe ist. Es handelt sich um Lebensmittelgutscheine, die nur im ortsansässigen „Tegut“ und „Schlecker“ umgesetzt werden dürfen, sowie einem geringfügigen „Taschengeld“, was schon durch die Kosten für eine Zugfahrt nach Saalfeld, unter anderem, schnell zur Neige geht. Laut den HeimbewohnerInnen reicht das Essen für einen halben Monat. Anteilnahme an Kultur, Bildung und sozialem Leben sind nahezu ausgeschlossen, Sprachkenntnisse werden nur selten vermittelt und gehen jedes Mal von vorn kaum über das Alphabet hinaus. Der Ruf, ein Ausländer möge sich doch bitte integrieren, wenn er hier leben wolle, ist eine Farce. Betrachtet man die Möglichkeiten, welche ein Mensch hat, der auf der Flucht in Europa Schutz sucht, so erscheint das unmöglich.

Mit der so genannten „Drittstaatenregelung“ ziehen sich allein alle Länder größtenteils aus der Affäre, die nicht direkt an Europas Grenze liegen, denn sie besagt, dass wenn ein Flüchtling über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, er dort Asyl beantragen muss. Diese Staaten verschärfen jedoch stetig die Kontrollen an ihren Grenzen. Das bedeutet wesentlich mehr als eine Passkontrolle. Vor allem vor den Küsten Italiens oder Griechenlands werden Flüchtlingsboote aus dem afrikanischen Kontinent von Grenzschutzbeamten, koordiniert durch die Agentur FRONTEX, schon mitten auf dem Meer zum „umdrehen“ gezwungen. Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zufolge haben bis zu 10000 Afrikaner bisher den Versuch übers Mittelmeer zu gelangen nicht überlebt. Die Gesetzesvorlage für eine „Rückführungsrichtlinie“ der EU-Innen- und Justizminister verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Ausweisung illegaler MigrantInnen, ermöglicht Abschiebehaft bis zu 18 Monaten sowie ein 5jähriges Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU. Die „Flüchtlingsabwehr“ hat außerhalb und innerhalb des Kontinentes bis in die allerkleinste Stadt durch ihre verschiedenen Vorgehensweisen längst die Form eines Krieges angenommen. Trotzdem sind Stimmen, da wo sie laut werden, zu hören, sie sind das, was ein Mensch hat, wenn er seine Würde einfordern muss.

Nachdem Kampagnen zur Schließung der Asylbewerberheime auf dem Forst in Jena oder in Freienbessingen Erfolg hatten, fanden auch die AktivistInnen aus Katzhütte Gehör. Obwohl das Landratsamt vom Februar an versuchte, Begehungen des Lagers und Pressekonferenzen zu verhindern, berichtete der MDR, Lokalzeitungen und auch die taz zu diesem Thema. Bei ihrer Stellungnahme verdrehte Landrätin Marion Phillipp Tatsachen, spielte Probleme herunter und versprach Sanierungsarbeiten, was auf das Überpinseln des Schimmels und eine Überdeckung eines Daches mit Wellblech hinauslief. Solche und andere Kosten könnte man sich tatsächlich sparen, wenn man die Menschen in Wohnungen in Saalfeld unterbringen würde, wo mindestens 100 leer stehen. So wurden auch die in Katzhütte lebenden Familien mit Kindern in eine Unterkunft direkt in Saalfeld umverlegt, was zwar nicht dezentral aber immerhin weniger abgeschottet ist und die Situation möglicherweise beruhigen sollte. Den Sprechern der protestierenden Flüchtlinge wurde dagegen die Abschiebung angedroht worauf am 26.4. in Saalfeld eine Demonstration unter dem Motto „Wer die (keine?)Wahl hat, hat die Qual“ statt. Sie verlief vom Markt bis zum „Residenzschloss“, in welchem das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt seinen Sitz hat. Viele Menschen solidarisierten sich bereits in einer Faxkampagne und auch vor Ort mit Redebeiträgen und lautem Protest. Vor allem die Betroffenen selbst kamen zu Wort – nicht nur aus Katzhütte sondern auch aus anderen Orten Deutschlands waren Mitglieder der „Karawane für Flüchtlinge und MigrantInnen“ angereist. Obwohl sich die Behörden gelassen gaben, wurden darauf zwei Sprecher der Kampagne in verschiedene andere Lager zwangsumverlegt. Dem einen, Mohammed Sbaih wurde am 19.05 die Abschiebung vorgelegt, was durch einen Eilantrag verhindert werden konnte. Doch der Protest ging und geht weiter. Die letzte Demonstration in Saalfeld am 05.06. war kraftvoll und regte dazu an, die Forderungen auf andere Flüchtlingsheime auszuweiten, die sich prinzipiell nicht von Katzhütte unterscheiden, als nächstes in Gehlberg. Ebenso findet am 5. Juli eine bundesweite Demonstration für ein globales Recht auf Migration in Berlin statt. (  http://recht-auf-migration.de.vu )

Freedom of movement is everybodys right!
Weitere Infos:
www.thevoiceforum.org
www.borderline-europe.de
www.proasyl.de
sowie diverse Beiträge auf youtube unter „katzhütte“