Feuer in Abschiebeknast von Vincennes

In Vincennes waren 249 Ausländer ohne Papiere, deren Abschiebung vor der Entscheidung steht, in Haft. Bereits seit Ende 2007 kommt es in dieser Abschiebungshaftanstalt immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen. Ein Gefangener berichtete, das Feuer habe im Zusammenhang mit einem Gefangenenaufruhr gestanden, der am Sonntagnachmittag begonnen hatte. Anlass war der Tod eines tunesischen sans-papiers, der - so offizielle Stellen - infolge eines Herzinfarktes am Vortag gestorben war. Die Gefangenen hatten gegen 15.45 Uhr in verschiedenen Teilen der beiden Gebäude der Haftanstalt Matratzen angezündet, während draußen eine Kundgebung zu ihrer Unterstützung stattfand.
Schwerverletzte sind nicht zu beklagen. Mindestens 14 verletzte Gefangene hat der kommunistische Abgeordnete Brard gezählt, als er am Sonntag um 18 Uhr Zugang zum Abschiebegefängnis bekam. Die Verletzungen wurden durch Tränengas verursacht, das von den Ordnungskräften eingesetzt wurde, um eine Demonstration der Gefangenen aufzulösen.
Vierzehn Gefangene konnten nach dem Brand flüchten, andere Berichte sprechen von fünfzig Gefangenen. Die übrigen Gefangenen sollen auf verschiedene Abschiebungshaftzentren verteilt werden (Toulouse, Lille, Palaiseau, Paris). Diese Verlegungen wollen Anwälte zum Anlass nehmen, um vor Gericht die Aufhebung ihrer Abschiebungshaft zu erreichen.
Die Polizei versichert, gegen den tunesischen Gefangenen sei keine Gewalt angewandt worden. Am 17. und 19. Juni sei er von einem Arzt untersucht worden, der keine Bedenken gegen seine weitere Inhaftierung hatte. Eine polizeiliche Untersuchung über den Tod des Gefangenen wurde eröffnet. Die Pariser Präfektur veröffentlichte Informationen über den tunesischen Gefangenen, die mit seinem Tod wenig mit einer Verteidigungsstrategie der Pariser Sicherheitskräfte aber sehr viel zu tun hat: Von ihm sei bekannt, dass er wiederholt schwere Straftaten unter verschiedenen Identitäten begangen habe, wie Drogenhandel, Gewalttaten und Vergewaltigungen.
Die Migrantenorganisationen sind der Ansicht, dass der Tod des tunesischen sans-papiers auf die Politik der Regierung und die Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten zurückzuführen ist. Der Vorsitzende der Flüchtlingsorganisation France Terre d’asile forderte das Parlament auf, sich mit dem Vorfall zu beschäftigen und die Regierung eine Erklärung abzugeben.
Die Abschiebungshaftzentren seien gegenwärtig überbelegt und die Spannungen dort hätten sich verschärft, so Migrantenorganisationen. Auf Initiative von Präsident Sarkozy seien jährliche Abschiebungszahlen festgelegt worden. 2007 hat die Regierung ihr Ziel von 25.000 Abschiebungen nicht erreicht. Für 2008 hatte Premierminister Fillon die Zahl von 26.000 Abschiebungen als Ziel genannt. Der Migrationsminister Hortefeux hatte sich noch am Donnerstag zu der Erhöhung der Abschiebungszahlen von sans papiers um 80 % in den ersten fünf Monaten des Jahres beglückwünscht. Die Flüchtlingsorganisation Cimade, die einzige Organisation, die Zugang zu den Abschiebungshaftanstalten hat, hat am Sonntag in einer Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, dass sie bereits seit Monaten auf die angespannte Situation in der Haftanstalt von Vincennes hinweist.
Siehe auch: Revolte der Illegalen im Abschiebezentrum Vincennes  http://www.rfi.fr/actude/articles/102/article_195.asp

Für einen Gegengipfel und ein alternatives Forum "Migration und Entwicklung"

FÜR EIN OFFENES UND SOLIDARISCHES EUROPA

Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht.
Am 13. und 14. Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Paris, um einen "Europäischen Vertrag über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden.
Am 20. und 21. Oktober diesen Jahres wird in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden ("Rabat II").
Frankreich will seinen europäischen Partnern Verträge vorschlagen zum "konzertierten Management der Migrationsströme und zur gemeinsamen Entwicklung", als Modell für Verhandlungen, in denen auf der einen Seite Frankreich Werbung macht für eine "immigration choisie" (ausgewählte oder selektive Einwanderung) und auf der anderen Seite von den Ländern des Südens fordert, ihre Staatsangehörigen und diejenigen aus Drittländern, die ihr Territorium durchquert haben, zurück zu nehmen.
Der Umgang mit Migrationsströmen ist im wesentlichen von sicherheitspolitischen Prinzipien bestimmt, ökonomischer Entscheidungen halten den afrikanischen Kontinent am Rand der Entwicklung und im Zustand der Marginalisierung.
Aus diesen Gründen haben verschiedene Gruppen in Frankreich entschieden, eine europäische Mobilisierung zu organisieren, um die Stimmen der französischen, europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaften zu Gehör zu bringen.
Europa verwandelt sich in eine verschlossene Festung und benutzt maßlose Methoden, um den Zugang zu seinem Territorium zu verhindern und Papierlose abzuschieben.
Dagegen wird es eine große europäische Mobilisierung in der Woche vom 13.-19. Oktober in Paris geben, für eine andere Konzeption von Einwanderung und eine andere Beziehung zwischen der EU, Afrika und dem Rest der Welt. Derzeit werden zu diesem Anlass ein Gegengipfel zu Fragen von Migration und Entwicklung, eine große europäische Demonstration und ein riesiges Konzert organisiert.

Widerstand in Deutschland

Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland laufen derzeit verschiedene Mobilisierungen gegen Migrationskontrolle und Abschiebungen. Am 5. Juli wird in Berlin zu einer großen Demonstration bundesweit aufgerufen. Ein breites Bündnis mobilisiert unter dem Motto „Für das Recht auf Migration“. (siehe  http://www.recht-auf-migration.de.vu)
Vom 16. bis 24. August startet das AntiRa-Camp in Hamburg, parallel zum Klimacamp und mit vielen Ideen zu direkten Aktionen. (siehe  http://camp08.antira.info)
Einen anderen Ansatz hat der „Tag ohne Abschiebungen“, zu dem um den 30. August aufgerufen wird. Der dezentrale Aktionstag hat das Ziel, bundesweit alle Abschiebungen zu verhindern, um so die Themen Abschiebung, Abschiebehaft und Bleiberecht kritisch in die Öffentlichkeit zu bringen. (siehe  http://abschiebefrei.blogsport.de)