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Polizeidirektor Wilfried Berg: Zeugen von politisch motivierten Taten sollten Zivilcourage haben

SALZGITTER. Kleingartenanlage Am Hamberg, Oktober 2006: Im Vereinsheim sollen sich Neonazis versammelt haben, berichten Anlieger und Gartenpächter. "Sieg"- und "Heil"-Rufe wurden angeblich am Rande eines Konzerts gehört. Die Polizei bat Zeugen, sich zu melden – bis heute vergeblich.

Wilfried Berg, Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Wolfenbüttel/Peine, hatte kürzlich die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung nach einer entsprechenden Anfrage der SPD-Ratsfraktion über die rechte Szene informiert – die SZ fragte nach.

Unannehmlichkeiten, Zeitverlust, Gerichtsverhandlungen – "Scherereien", die man sich ersparen kann: Berg kennt die Motive von Zeugen, sich nicht zu melden. Er weiß auch, dass es etwas anderes ist, sich als Zeuge eines Unfall zur Verfügung zu stellen. Aber der Polizeidirektor sagt: "Ich wundere mich, dass sich im Fall Hamberg niemand meldet, denn hier waren doch einige Leute sehr direkt betroffen."

"Es ist nachvollziehbar, dass jemand Bedenken hat, gegen Leute auszusagen, die als gewalttätig gelten", sagt Wolfgang Klingenberg – der Kriminalhauptkommissar ist zuständig für politisch motivierte Delikte. "Aber diese Angst ist nicht begründet, wie die Erfahrung zeigt", meint er.

In vergleichbaren Fällen seien Zeugen, die die Polizei über das laute Abspielen von Hitlerreden informiert hätten, nicht bedroht worden. "Wenn jemand so etwas tut, weiß er doch, dass er erster Verdächtiger ist", erklärt Berg, "und dass er ins Gefängnis wandert, wenn er Zeugen einschüchtert."

Berg appelliert an die Zivilcourage: "Die Polizei hat großes Interesse daran, auch bei Straftaten mit politischem Hintergrund den Schulterschluss mit der Bevölkerung herzustellen." Denn: "Sieg-Heil"-Rufe seien Straftaten.

Die Polizei beobachte die rechte Szene genau. "Null Toleranz" gibt es laut Berg, wenn es um indizierte Musik oder Hakenkreuzschmierereien geht. Die so genannte "Kameradschaft" im Süden der Stadt umfasst einen Kreis von 10 bis 12 Personen, die sich laut Berg Trinkgelagen hingeben und Skinhead-Konzerte besuchen.

Baseballschläger wurden zwar schon sichergestellt, aber noch nie als Waffen verwendet – in der Regel fliegen Fäuste. "Zum Glück ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Salzgitter verschwindend gering", sagt Klingenberg. Jeweils eine Gewalttat wurde pro Jahr seit 2003 registriert, Fehlanzeige hieß es 2001 und 2002.

"Salzgitter bewegt sich gegen den Trend", merkt Klingenberg an – bundes- und landesweit. "Hier muss keiner Angst haben, abends auf die Straße zu gehen – ob er nun Ausländer ist oder eine andere Hautfarbe hat."

"Wir warten nicht auf Schaden, sondern versuchen, ihn zu verhindern", sagt Berg zum Thema Prävention. Man versuche, rechtsgerichtete Veranstaltungen zu verhindern, entsprechende Internetseiten würden ausgewertet. 42 Personen wurde untersagt, sich auf dem jüngsten Altstadtfest in Bad aufzuhalten – Skinheads, aber nicht nur diesen. "Aktuell gibt es einen Skin aus Salzgitter, der deutschlandweit Stadionverbot hat", sagt Klingenberg – er war beim Fußballspiel zwischen Saarbrücken und Braunschweig ausgerastet.

Deutsche Neonazis schwärmen im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ vom Ulrichsberg

Klagenfurt – Der Ulrichsberg gilt als „heiliger Berg“ Kärntens. Alljährlich geben sich dort Kriegsveteranen, darunter auch die Waffen SS-Kameradschaft IV, ein Stelldichein. Man gedenkt der soldatischen „Ehre und Treue“, den Toten der verlorenen Weltkriege sowie des Kärntner Abwehrkampfes. Vorwürfe, es handle sich bei den umstrittenen Treffen um verkappte NS-Nostalgie, werden stets empört bestritten. Ebenso, dass sich immer wieder einschlägige Szenegrößen der Alt- (u. a. auch die Himmler-Tochter Gudrun Burwitz) und Neonazis am Ulrichsberg einfanden. Auch heuer nahm eine Gruppe deutscher Neonazis unter der Führung des Ex-SS-Mannes Karl Heinz Mathias an der Gedenkveranstaltung teil.

„Es waren viele Vertreter der Erlebnisgeneration und ihrer Enkel zugegen. Die umerzogene und desorientierte Nachkriegsgeneration war nur sehr spärlich vertreten“, schwärmt Henrik Ostendorf in der Novemberausgabe der Deutschen Stimme, dem Parteiorgan der NPD, über das „traditionelle Treffen europäischer Patrioten“. Und etwas weiter jubelt der Autor über die „unverfälschten Informationen“: „Etwas besonders Schönes und Hervorzuhebendes waren (...) die interessanten, ehrlichen Gespräche, die wir jungen Aktivisten mit den alten jung gebliebenen Soldaten, davon viele ehemalige Europäische Freiwillige (Kode für SS-Kollaborationsverbände), führen konnten.“ Ostendorf wird vom deutschen und österreichischen Verfassungsschutz als Drahtzieher im internationalen Netzwerk zwischen NPD, NS-Skin-Milieu und der Hooliganszene beschrieben.

Distanz gefragt

Der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der Heeresangestellte Peter Steinkellner zeigt sich verwundert: „Ich kenne diese Leute nicht und will sie auch nicht dabeihaben.“ Solche Teilnehmer abzuwehren, sei Aufgabe der Staatspolizei. Warum das nicht geschehen sei, wisse er nicht. „Die Ulrichberggemeinschaft muss sich deutlich davon distanzieren und auch Gruppen wie der Kameradschaft IV öffentlich Zutrittsverbot erteilen “, heißt es dazu beim Dokumenationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Diese sei nicht mehr Mitglied der UBG, sagt Steinkellner: „Aber wenn die alten Herren von selber kommen, kann man ihnen doch nicht verbieten, an einer Gedenkfeier teilzunehmen.“ (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2006)