1. Mai in Venezuela
Eines der wesentlichen Themen der Versammlung war die Ablehnung von Freihandelsabkommen wie des TLC, in dem kürzlich nach dem Scheitern von ALCA (englisch: FTAA) Kolumbien und Peru bilaterale Freihandelabkommen mit den USA geschlossen haben. Als Reaktion auf die Erklärung der beiden südamerikanischen Regierungen, dem Abkommen beizutreten, kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez den Austritt seines Landes aus der Andengemeinschaft (CAN) an. Diese sei durch den Vertragsabschluss "gestorben". Durch die neue Freihandelszone sehen sich vor allem die südamerikanischen Bauern bedroht, die nun mit hochsubventionierten Billigimporten aus dem Norden in Konkurrenz treten. Der Gegenentwurf aus Venezuela, der auch auf der Gewerkschaftsdemonstration thematisiert wurde, ist ALBA, ein Handelsabkommen, das eine soziale Integration des Kontinents fördern soll. Als ersten Schritt hierfür wird der Abschluss des "Gegenabkommens" zwischen Kuba, Venezuela und Bolivien gesehen. Der "Handelsvertrag der Völker" (TCP) wurde diese Woche von Fidel Castro, Hugo Chávez und Evo Morales, den Präsidenten der drei Länder, unterzeichnet.
Neben den Freihandelsabkommen gingen viele Gruppen außerdem auf den US-Imperialismus ein, der als zunehmende Bedrohung des bolivarischen Prozesses gesehen wird. Nicht erst seit den Militärmanövern der Nordamerikaner in der Karibik, bei denen sie auch auf der nur 27 Kilometer von der venezolanischen Küste entfernten Insel Aruba anlandeten, ist die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela in aller Munde.
Auch wenn der Aufruf zur Demonstration sich nicht direkt darauf bezog, spielte die Präsidentschaftswahl im kommenden Dezember eine wichtige Rolle. Das selbstgesetzte Ziel der Regierung bei den Wahlen 10 Millionen Stimmen zu ergattern, symbolisiert durch zwei Hände mit ausgestrecken Fingern, fand sich an allerorts wieder. Und auch Nicolás Maduro, Parlamentspräsident der Asamblea Nacional, ging bei einer Rede auf die Wichtigkeit der Wahlen ein: "Es gibt keine Zukunft für die Arbeiterklasse; es gibt keine gerechten Gehälter; es gibt kein Barrio Adentro [Gesundheitsprogramm der Regierung]; es gibt keine Freiheiten; es gibt keine Souveränität; es gibt kein Vaterland; es gibt keine Würde, wenn wir am 3. Dezember nicht einen überzeugenden Sieg für den Präsidenten Chávez erreichen." Dieser wären die 10 Millionen allerdings, würden sie doch bei etwa 14 Millionen Wahlberechtigten mehr als eine Zweidrittelmehrheit bedeuten.
Auch die Opposition blieb an diesem ersten Mai nicht zu Hause. In einer wesentlich kleineren Demonstration folgten einige tausend Menschen dem Aufruf der rechten Gewerkschaft CTV und zogen von deren Sitz bis in die Nähe des Präsidentenpalastes. Ihre Forderungen bezogen sich auf Gehaltserhöhungen, die Sicherheitslage im Land, die in den letzten Wochen die Medien bestimmt hat, und die Freilassung des ehemaligen CTV-Präsidenten Carlos Ortega. Dieser war vergangenes Jahr wegen seiner Beteiligung am Erdölstreik im Dezember 2001 und dem darauf folgenden Putsch im April 2002 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die beiden Demonstrationen kreuzten sich an einer Stelle, an der der Oppositionsmarsch über eine Brücke führte, die Zusammenstöße zwischen den Gruppen blieben aber durch die Präsenz von Einsatzkräften der Polizei und des Militärs verbal.
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Ergänzungen