Aussageverweigerung stillschweigen?

Gemeinsames Antirepressionsbündnis, Berlin 21.11.2001 12:36 Themen: Repression
Wir haben den folgenden Text als Beitrag zu der längst fälligen Diskussion um Aussageverweigerung verfasst, da auch wir von der Anzahl der Aussagen/Einlassungen in Göteborg und Genua überrascht waren.
Der Text befasst sich mit einigen Überlegungen zu den Aussagen in Göteborg /Genua, und zu Aussageverweigerung im Allgemeinen, einem Thema, dessen Diskussion wir im Hinblick auf die sogenannten Sicherheitsgesetze in der BRD und die Gesetzesverschärfungen in der EU für dringlichst erforderlich halten.
Aussageverweigerung stillschweigen?


Wir haben den folgenden Text als Beitrag zu der längst fälligen Diskussion um Aussageverweigerung verfasst, da auch wir von der Anzahl der Aussagen/Einlassungen in Göteborg und Genua überrascht waren.
Der Text befasst sich mit einigen Überlegungen zu den Aussagen in Göteborg /Genua, und zu Aussageverweigerung im Allgemeinen, einem Thema, dessen Diskussion wir im Hinblick auf die sogenannten Sicherheitsgesetze in der BRD und die Gesetzesverschärfungen in der EU für dringlichst erforderlich halten.


Grundsätzlich vertreten wir das Prinzip "es gibt keine Gründe für Aussagen", weder die Androhung von langjährigen Haftstrafen, U-Haft, noch Sprachbarrieren im Ausland. Gerade weil Mensch die Sprache nicht versteht und er/sie weder die Rechtslage kennt, noch das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, darf es zu keiner Aussage kommen.
Leider ist es so, das Aussageverweigerung zu einer individualistischen Entscheidung geworden ist. Der Verlust eines Gefühls kollektiver Stärke trägt dazu maßgeblich bei. Es ist keine Überlegung mehr, für ein "Prinzip" in den Knast zu gehen. Dies ist in der Diskussion schon länger als was "martyrerhaftes" belegt. Den deutlichen Ausdruck dafür sehen wir in der Argumentation und Arbeitsweise der Soligruppe, nach dem Motto: Hauptsache die Gefangenen kommen so schnell wie möglich raus.
Ein weiterer Punkt ist unserer Meinung nach, daß keine/r mehr damit rechnet längerfristig einzufahren. Dies war vor mehreren Jahren anders. Durch die enorme Repression in den 70er und 80er Jahren, war die Beschäftigung mit Knast viel intensiver, was mensch auch an Büchern wie "Ratgeber für Gefangene" oder an Zeitschriften wie die leider eingestellte "Durchblick" sehen kann. Es ist aber immer noch Notwendig die Knastsituation theoretisch durchzuspielen und Konsequenzen und Verfahrensweisen mit FreundInnen zu besprechen. Das mindert das lähmende Gefühl von Unsicherheit unter den einschüchternden Umständen im Knast.
Wir hatten den Eindruck, daß, obwohl die Schüsse in Göteborg ein Thema waren, die Möglichkeit in Genua einzufahren für viele nicht real war. Zwar war vielen von uns bewußt, daß es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Bullen kommen wird, trotzdem waren fast alle vom Ausmaß der Repression und Gewalt überrascht.
Auch wir, als Antirepressionsgruppe, haben es versäumt, im Vorfeld Veranstaltungen zu Aussageverweigerung und der Rechtslage in Italien zu machen.
Speziell bei Genua wurde ein weiteres Problem deutlich, über das selten diskutiert wird: Wie gehen wir in der Situation direkter oder indirekter persönlicher Betroffenheit mit Aussageverweigerung um? Oder anders gefragt: Welchen Unterschied macht es für uns, wenn die Gefangenen enge FreundInnen sind? Darf dies bei Aussageverweigerung eine Rolle spielen, wenn mensch bedenkt, dass alle Gefangenen FreundInnen haben?
Den Gefangenen in Genua wurde von verschiedenen Einzelpersonen und Gruppen zu Einlassungen geraten. Hier ist der erste Fehler im Umgang mit dem Begriff. Einlassung ist ein juristischer Begriff und verdeckt, wie viele juristischen Wörter, das eigentliche Geschehen. Einlassungen sind immer, außer bei einem Prozess, erst mal Antworten auf Fragen. Meist sind dies "belanglose" Fragen, aber was diese bestätigen oder nicht, kann mensch nicht wissen. Auch gibt es keine/n die/der sagen kann daß sie/er die konkrete Verhörsituation überblicken und deshalb das Verhör rechtzeitig abbrechen kann. In dem Moment, indem Fragen nicht mehr beantwortet werden, kann dies von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft als "Beweis" angesehen und gegen eine/n verwendet werden. Was bis zu dem "Abbruch" des Verhörs bereits bestätigt oder gesagt wurde, weiß ausserdem keine/r.
Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einem Verhör (Bullen/Staatsanwaltschaft) und dem eigentlichen Prozess. Bei einem Prozess kann die "Einlassung" aus einem vorgelesenen Statement (Prozesserklärung) bestehen, das am Anfang oder Ende vorgetragen wird. Mensch kann, muß aber keine Fragen beantworten. Der größte Unterschied besteht allerdings darin, daß mensch bei einem Prozess weiß, welche "Vergehen" sie/er begangen haben soll und sich konkret dazu äußern kann, während sich bei einem staatsanwaltschaftlichen Verhör, bei den Bullen oder der/dem Vernehmungs- / HaftrichterIn die Beschuldigungen "ändern" können. Mensch weiß nicht, welche Vorwürfe letztendlich zu Anklagen werden.
Gerade in diesem Punkt ist die Rolle der AnwältInnen in Genua ist ein großes Problem gewesen. Uns wurde mehrfach gesagt, daß diese immer wieder auf Aussagen drängten. Dabei wurde auch immer wieder gesagt das Mensch damit "Kooperationsbereitschaft" zeigt.
Dazu gibt es eigentlich nur zu sagen: Es ist nicht Sache der Linken, kooperationsbereit einem Staat und seinen Rechtssystem gegenüber zu sein.
Oft vergessen wird, das AnwältInnen eine bestimmte Funktion innerhalb des Rechtssystems einnehmen. Es ist durchaus "üblich", auch hier in Berlin, Menschen zu Aussagen zu raten oder über ZeugInnenaussagen zu versuchen, die Leute frei zu kriegen. Dies ist ihr Job. Unsere Sache ist es, den AnwältInnen zu sagen, das wir dies ablehnen und das sie unsere Strategie unterstützen sollen.
Mit dem was in Göteborg und Genua passiert ist, wird es zur Normalität Aussagen zu machen. Diese Praxis untergräbt nicht nur ein politisches Prinzip, sondern schwächt die Position von Leuten, die die Aussage verweigern und schafft die Stimmung Aussagen seien "normal". Wenn alle die "unschuldig" sind Aussagen machen, wird Aussageverweigerung faktisch zu einem "Schuld"-geständnis. Sicher, Aussageverweigerung ist oft der schwerere Weg, besonders wenn mensch (teilweise bis zum Prozess) in U-Haft sitzt, und führt i.A. nicht dazu, daß Mensch schnell entlassen wird, wie die lange U-Haft der wegen RZ-Verdachts sitzenden GenossInnen zeigt. Trotzdem, jede Aussage oder Einlassung die eine/r von "uns" macht, trägt dazu bei das "Recht" auf Aussageverweigerung, daß juristisch jeder/m zusteht, immer mehr in seiner Funktion zu untergraben.

Unsere Kritik:

An die Ex-Gefangenen:
Die Informationen über die Haftbedingungen und was so diskutiert wird, waren meist ungenügend ( wobei uns nicht klar ist, ob dies an euch oder den Soli-Gruppen lag).
Es gibt anscheinend keine Bereitschaft die Wiedersprüche und Fehler aufzuarbeiten, die Aussagen sind kein Thema. Uns wird jede Möglichkeit genommen, mit euch eine öffentliche Auseinandersetzung zu führen.

An das Umfeld/Soligruppen:
Es gab und gibt ein ziemliches Abblocken von Diskussionen. Informationen wurden als "privat" betrachtet und nicht, oder kaum, weitergegeben. Solidaritätsarbeit läuft nicht ohne die "Szene", die aber braucht Infos.
Außerdem wurde von einem Teil des Umfelds/der Solidgruppen zu Aussagen geraten. Wir wollen hier nicht spekulieren, vermuten aber, daß die persönliche Nähe zu den Gefangenen, die fehlende Auseinandersetzung mit Repression und die Tatsache, dass Einlassungen nicht als Aussagen gewertet werden, maßgeblich waren.

An beide geht die Kritik,
daß es bis heute keine Nachbereitung, Veranstaltung oder Stellungnahme gab.

An "uns alle" geht die Kritik,
daß wir es im Vorfeld von Ereignissen wie Göteburg und Genua versäumt haben, uns mit der rechtlichen Situation in den Ländern auseinanderzusetzen und das wir im Vorfeld keine Strukturen dafür aufgebaut haben, Menschen im Knast schnell zu helfen.

Wie geht Mensch mit der Situation um?
Als erstes fänden wir es unbedingt erforderlich, daß die Aussagen öffentlich gemacht werden (sei es im Netz, auf Veranstaltungen, in Infoläden etc.). Es ist an uns, als dem politischen Umfeld, zu entscheiden wie wir die Aussagen bewerten.
Und dies betrifft nicht nur die sog. 10er Gruppe, sondern alle die im Zusammenhang mit den Gegengipfelaktionen in Göteborg und Genua festgenommen wurden. Also auch die "Diaz-Schule"-Leute oder die Karawane. Aussagen machen ist keine Privatsache sondern betrifft die ganze "Szene".
Auch das Verhältnis zu den Anwältinnen, sowie deren Funktion, muss unbedingt diskutiert werden.
Was spaltet ist nicht die Diskussion sondern die Nicht-Diskussion!!!

Wir fordern mehr Öffentlichkeit und jede/r die /der sich nicht auseinandersetzen will muß auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Wir wollen aber nicht, dass öffentliche Auseinandersetzung als generelle Legitimierung für Aussagen verstanden wird, denn für uns gilt: "Jede/r der/die Aussagen macht läuft Gefahr zur/m VerräterIn zu werden". Wie wir bereits geschrieben haben: Für uns gibt es keine Gründe Aussagen zu machen.
Unser politisches Ziel ist es, Aussageverweigerung wieder als politische Praxis zu etablieren.


An die "Provinzantifa":
Wir wissen nicht, ob ihr euch in eurem Text auf uns bezieht, nehmen dies aber erst mal an, weil wir ab und zu Veranstaltungen zu Aussageverweigerung außerhalb Berlins machen. Vielleicht wart ihr bei einer der Veranstaltungen und unsere Frage ist: Kommen wir so arrogant und überheblich rüber? Das wir zeitweise sehr absolute Standpunkte vertreten ist uns bewusst. Wir wären an eurer Kritik und einer weiteren Auseinandersetzung interessiert.


Gemeinsames Antirepressionsbündnis (Berlin), November 01

Gemeinsames Antirepressionsbündnis, c/o BAMM, Görlitzerstraße 63, 10997 Berlin
 garb@nadir.org
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Ergänzungen

noch was

ooyonnax 21.11.2001 - 21:09
ich finde euren test sehr gut und die erneute diskussion zur aussageverweigerung äußerst wichtig. mir fehlt allerdings noch ein aspekt. ich denke in hinsicht auf die geschehnisse in genua sollten wir uns nicht um das thema "einsatz von systematischer körperlicher gewalt zur aussageerpressung" herummogeln.

räusper

wobbly 22.11.2001 - 20:50
liebe leute,

"aussagen machen betrifft die ganze szene" - gut & richtig, aber in bezug auf genua & göteborg zum teil falsch.
die forderung, ALLE aussagen zusammenzutragen und zu veröffentlichen, halte ich so für falsch. so wird erst in eine akte gepackt, was bis jetzt womöglich noch gar nicht in einer akte ist oder nie sein wird. moderation ist nötig.

auch für falsch & völlig daneben halte ich den unterschwellig mitschwingenden vorwurf "verrat".
aussageverweigerung kann insbesondere von denjenigen NICHT gefordert werden, die -nach gemeinsamer auseinandersetzung- versuchen, die erfahrenen misshandlungen und foltermassnahmen vor gericht(e) zu bringen und mit anwaltlicher beratung dazu aussagen gemacht haben. das schadet nicht, sondern hilft.
wichtig ist allerdings auch, sich mit den anwälten auseinanderzusetzen & sie nicht blind machen zu lassen (wie´s z.b. in westdeutschland prächtig danebengegangen ist).

in genua ist nicht nur zum teil falsch beraten worden, sondern es sind auch "aussagen" staatlicherseits erzwungen oder herbeifantasiert worden - der vorwurf, folter oder folterähnlichem druck nicht standgehalten zu haben, wäre total daneben!

"mangelnde auseinandersetzung" sehe ich zuerst hinsichtlich des umgangs mit dem "zweiten schwarzen block" in genua - der wurde irgendwie wegdiskutiert hier - wer kleingruppenkram machen will, soll sich halt entsprechend vorbereiten (organisieren!! austauschen!! etc.pp.) & darauf achten, wieviele zivis und faschisten er um sich rum hat & welche anlässe er ihnen setzt, ihrerseits mal so richtig action zu machen.

ausageverweigerung an sich ist nichts "politisches", it´s your right and it´s just normal to use it.
thats the rule!

es bedarf allerdings der diskussion, wie lange / warum aussagen verweigert werden und wann / wie / welche aussagen gemacht werden.
dazu lässt sich abstrakt nur sagen: never ever ausage vor gespräch mit RAin.
das weitere ist frage von auseinandersetzungen & zusammenhängen.

für einen grenzbereich halte ich: aussage und dafür raus aus der u-haft (und dem land). problem 1: mensch kann die aussage erst hinterher (!) in seinem zusammmenhang diskutieren - das spricht tendenziell dagegen.
für o.k. finde ich eventuell noch: problem 2: nur was zu sich selbst zu sagen - wenn mensch mit mehreren oder in gruppensituation festgenommen wurde, heisst dies tendenziell jedoch, das die aussagen verweigernden mit drin hängen, und zwar heftiger, weil ihnen eben nicht eine "strafmildernde" einlassung hilft.
problem 3: es gehört schon eine gewisse festigkeit dazu, in einer unbekannten fragesituation weitergehende fragen abzublocken - klappt häufig nicht.
problem 4: je früher die situation im prozess der staatlichen mühle, desto weniger kann die relevanz einer aussage eingeschätzt werden, sie ist also potentiell dumm und gefährlich.
nur wenn 1 - 4 klar ist, halte ich eine aussage für möglich.

im hinblick auf genua und göteborg dürfte dazu kommen, dass aussagen mit "dolmetscher" gemacht wurden, das mensch sich eh -überhaupt- nicht darauf verlassen kann, was mensch erinnert, gesagt zu haben und was -meist ziemlich abweichend- staatlicherseits zu papier gebracht wurde.

eine frage hätte ich da noch: was für "eine szene" ist hinsichtlich göteborg und genua von aussagen betroffen? echt eine szene?

und: wer seid ihr denn politisch? bamm hab ich ja schon gehört von.

ansonsten solidarische grüsse

fehler!!!

wolle 28.11.2001 - 13:52
übrigens, widerstand schreibt sich ohne "ie"...

fehler!!

28.11.2001 - 13:54

endlich!!!!

karla 29.11.2001 - 16:15
Endlich findet eine Diskussion über dieses Thema statt.
Zu Wolle wollt ich noch sagen, daß ich es total klugscheißerig finde, im Rahmen eines Artikels, der inhaltlich endlich mal eine korrekte Position vertritt, hier mit Recht(s)schreibung anzukommen, darum geht es doch nun wirklich nicht!
Den Leuten von BAMM danke ich , daß dieses um sich greifende Verrätertum endlich mal so benannt wird.
es kann doch echt nicht sein, daß Leute anfangen zu quatschen wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, nur um den eigenen Arsch zu retten. Wo sind Solidarität und Kollektivität. Früher haben die leute auch z.T. lebenslange Haftstrafen und Isoknast auf sich genommen für ihre überzeugung. heute is doch alles nur noch show!
für einen energischen und konsequenten umgang mit solchen verratstrukturen innerhalb der szene!!!

danke karla

josepha 29.11.2001 - 16:48
endlich einmal deutliche worte.ich gebe dir recht. früher wurde mit solchen verräterschweinen ganz anders umgegangen. ein gutes beispiel lieferte uns die siegreiche ira mit den wirkungsvollen knieschüssen für verräter. aber auch väterchen stalin hat mit seinen bequemen lagern einen -wie ich finde-sehr menschlichen umgang mit solchen elementen bewiesen. ja-aus der geschichte sollten wir lernen!gut zu wissen, dass es noch leute wie dich gibt, die mit freuden ein leben im knast verbringen wollen. das gibt allen genossen in anti-rep-gruppen wieder einen sinn! viva stalin!

Josepha?

Ernst 30.11.2001 - 12:58
Das war von Dir ironisch gemeint, ne? Ich bin für Ironie etwas blind.

korrektheit ist erste pflicht...

heiner 30.11.2001 - 18:39
Also ich mus doch sehr bitten,
als ertes will ich mal auf Karla eingehen, ich finde es sehrwohl wichtig, im kleinen wie im grossen auf die Rechtschreibung zu achten, schliesslich wollen wir ja ernstgenommen werden. Und da muss man schon korrekt sein, nicht einfach alles über den Haufen schmeissen, auch wenn es um so ein schmutziges Thema wie "AUSSAGEN" geht.
Ich finde das muss alles korrekt laufen, bei der Rechtschreibung angefangen, bis zum gemeinsamen Antirepressionsbündnis. Korrekt, wie die Forderungen aus dem Text dieser Gruppe.
Und zu josephina will ich sagen, daß ich es überhaupt nicht gut finde, das du dich auf Stalin beziehst. Ich wurde als kompromiss den grossen Vorsitzenden Mao vorschlagen, auch er wusste sich Verräter vom Leib zu Halten.
Und das mit der IRA finde ich auch nicht so toll. Auch hier würde ich den "leuchtenden Pfad" aus Peru anführen, der seinerzeit Verräter in eine Grube mit Schlangen und Scorpionen werfen liess...
das ist nicht so europäisch...
also, genossen, vorwärts und nicht vergessen,
korrekt bleiben!

Aussageverweigerung

Punxatan 01.12.2001 - 11:01
Damals habe ich Aussagen gemacht beim BKA, bin dann Jahre später aus der Scene ausgegrenzt worden, u.a. deshalb.
Schön und gut...
Wer behandelt eigentlich mal die Verhörmethoden vom Verfassungsschutz, wer erzählt da, es wäre harmlos, wie man z.B. von Arbeitskollegen unklarer Herkunft ausgequetscht wird?

soll das n witz sein

seltsam, seltsam 04.12.2001 - 16:43
haben denn nicht welche von euch aussagen in g. gemacht..??

kapier ich nicht

kante 04.12.2001 - 20:28
Also ich kapier überhaupt nichts mehr...Was redet ihr denn da alles für wirres zeug...Ist das alles Euer ernst?
der eine wird von Arbeitskollegen verhört, der andere hat bei Stalin keinen Humor mehr...(kein Wunder, bei dem Namen...) der Nächste fragt ob es Aussagen gegeben hat. Ich würde darüber hinaus ja viel lieber (ehrlich) über das Problem der Rechtschreibung diskutieren. Ist nämlich für viele gar nicht so einfach alles richtig zu schreiben, na und???
desshalb können fie doch trotzdem gute dinge sagen, oder etwa nicht?
gerade beim tippen verschreib ich mich auch immer...also ert mal nachdenken, dann meckern...

jetzt aber mal schluß

friederike 06.12.2001 - 16:24
liebe macherInnen von indymedia,
ich würde euch wirklich auffordern diese ganze seite zu sperren bzw. in diese unglaubliche debatte einzugreifen.
es kann doch nicht angehen, daß hier jeder idiot seine noch so absurde meinung zum besten geben kann.
da sollte schon mal inhaltlich geguckt werden: angefangen beim text der anti rep gruppe, der auf unmenschlichste weise eine auseinandersetzung einfordern will , über stalinismusfreundliche äußerungen von josepha über so rechtschreibfanatiker wie kante...also wenn das die linke von heute ist, dann gute nacht!
bitte nutzt eure redaktionellen möglichkeiten und beendet diesen schwachsinn!!!!
danke!

Sehr richtig!

Andreas 07.12.2001 - 09:52
Abgesehen davon, dass Josephas Kommentar wohl ironisch gemeint ist, schliesse ich mich Friederike voll und ganz an. SCHLUSS mit dieser schwachsinnigen und menschenverachtenden Debatte!!!

leiderhirnwichs

denkmaaa 06.01.2002 - 23:47
zu meiner enttäuschung musste ich feststellen, dass eure zusammenhänge sich offensichtlich nicht mit dem thema der freiheit der/s gefangenen auseinandersetzen.anstatt auf ominöse beschuldigungen der sog."provinzantifa" (kann ja sein dasss jemand sehr weises dahintersteckt?)gegen euch zu reagieren,zieht ihr die, um die ihr euch angeblich kümmert, in euren hirnfick rein.als ob die nicht schon genug scheisse erlebt haetten.sicher wissen wir alle, dass aussageverweigerung das beste mittel ist.aber wart ihr in italien?kann nicht eine oder mehrere gefangene die entscheidung treffen, auszusagen,wenn sie glauben, dass das in ihrem interesse ist?glaubt ihr, ihr solltet oder dürftet das kritisieren?es ist nicht die aufgabe und auch nicht das recht von "soligruppen" das verhalten von gefangenen zu kritisieren. es ist ihre pflicht, sich im vertrauen in sie mit ihnen zu solidarisieren. pünktchen und anton

freiheit

wilfried 23.02.2002 - 16:40
ich kenne viele leute ,die sich mit der freiheit der gefangenen auseinandersetzen ,und die haben auch keinen bock mehr für die linken gefangenen zu kämpfen wenn es modern wird sich mal hier ,mal da "einzulassen".in dem text wurde differenziert auf viele probleme eingegangen,deshalb grundsätzlich aussageverweigerung.wer aussagt läuft gefahr sich oder,und andere zu verraten.es ist scheisse aussagen zu verharmlosen weil sie dann eher gemacht werden.wenn aussagen zustande kommen weil sie erpresst wurden (folter)kann ich das entschuldigen,sonst muss sich unbedingt damit auseinandergesetzt werden,wie und warum es zu aussagen kam ,damit es das nächste mal leichter wird standzuhalten.sollten allerdings andere belastet werden durch die "einlassung "um schneller rauszukommen,ist mensch dem verrat sehr nahe.wir müssen uns alle damit auseinandersetzen sonst verraten wir uns noch alle gegenseitig rot front

Arthur hats schwer....

Punxatan 14.04.2002 - 21:47
"Jeder macht mal`n Fehler!"
Tjä, die Aussagen damals beim BKA, das war sicher mein schlimmster Fehler. Und ausschließlich, um die eigene Haut zu retten. Die Leute, die das betrifft, wollen natürlich nichts mehr mit mir zu tun haben...
Am Rande der Scene lebt es sich im Endeffekt dann auch nicht angenehmer, als am Rande der Normalgesellschaft.
Allerdings schmälert das nicht meine Fähigkeit zur politischen Kritik, und das laß ich mir auch nicht von Leuten verbieten, die etwa Klassenversöhnung o.ä. predigen.