Der Niedergang des Parlamentarismus

Der Niedergang des Parlamentarismus

16.11.01

Die Würfel zum Kriegseinsatz der hiesigen Militärmaschinerie sind schon lange gefallen. Es ging nur noch darum, dem Ergebnis den "demokratischen" Anstrich zu verleihen. Doch ebenso wenig wie Kanzler Schröder im Namen der Deutschen spricht, wenn er den Feldzug der USA billigt und unterstützt, ebenso wenig repräsentiert die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag die Haltung der Bevölkerung zu einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr am Krieg um die neue Weltordnung.

Vor den letzten beiden erklärten Weltkriegen kennzeichnete "fundamentalistische" Opposition die politische Debatte. Vor dem ersten war es die Linke um Franz Mehring, Rosa Luxemburg und Leo Jogiches, Clara Zetkin, die innerhalb der deutschen Sozialdemokratie gegen Burgfrieden und Krieg Stellung bezog. Sie drückten in Wort und Schrift das aus, was das Wesen des imperialistischen Krieges ausmachte: Der Kampf der imperialistischen Mächte um Einflusssphären und Neuaufteilung der Kolonien. Ihr persönliches Engagement verlangte ihnen viele Opfer ab und das Offenlegen der wirklichen Kriegsgründe bedeutete für sie Kerker und Verfolgung.

Vor dem zweiten Weltkrieg war es die KPD, die deutlich machte, wer Hitler wählt, wählt Krieg! Dass hinter den Kriegsparteien in den Industriestaaten die Absicht des Finanzkapitals stand, das verlorene Terrain des weiten Russland zurück zu erobern, ist aus heutiger Zeitsicht gesicherte Erkenntnis. Russland schien schwach, entgegen seiner sozialistischen Verfassung wirtschaftlich und sozial unterentwickelt und gegeiselt vom Thermidor der russischen Oktoberrevolution. Die Robbespieres waren schon längst auf russische Art guillotiniert und Iossif Wissarionowitsch Dschugaschwili verkörperte die leidvolle Entwicklung des nachrevolutionären Russland zum Staatskapitalismus. In Deutschland verpflichteten sich die herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Kräfte auf 12 Jahre dem politischen Programm des tausendjährigen Reiches. Die demokratische Verfassung Weimars wurde im Staatsstreich beseitigt, um sowohl den Ambitionen der alten reaktionären Schichten, aber v.a. den Weltmachtplänen des deutschen Großkapitals zu genügen.

Der Ausgang des zweiten, leitete -folgt man den Thesen des zapatistischen Subcomandante Marcos - den dritten, den unerklärten Weltkrieg ein. Die Opfer, die er bis 1990 forderte, liegen um ein Wesentliches höher als in den Jahren 1939 bis 1945 und an seinem Anfang stehen die Abwürfe der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit ihrer ganzen Symbolik. Sie stehen für die menschenverachtende Art und Weise mit der die USA ihre spätere Außenpolitik bestreiten, aber auch für die ambivalenten geistigen Grundlagen der bürgerlichen Demokratie, die ganz im Gegensatz zu ihrer Verfassung Massenvernichtung und Menschenrechtsverletzungen als legitimes Mittel ihrer Selbstbehauptung und expansiven Tendenz betrachtet. Dieser unerklärte Weltkrieg verschaffte aber auch dem deutschen Imperialismus wieder die Möglichkeit zu Ruhm und Ansehen zu gelangen. Die Geschichte der kapitalistischen Kriege hat oft genug demonstriert, dass ihre gescheiterten Konzepte noch lange nicht ihre Beseitigung bedeuten. Die Restauration der sozialen und wirtschaftlichen Macht des Imperialismus in Deutschland verlief im Windschatten der USA. Nach über 50 Jahren, von Besatzungszone über Bonner Frontstaat zur angeblich neuen deutschen Republik, sind die Bindungen zu den USA bis in die untersten Gesellschaftsschichten spürbar. Je weiter in der gesellschaftlichen Pyramide hinauf gestiegen wird, desto deutlicher drücken sie sich in der Übernahme sozialer, militärischer und wirtschaftlicher Herrschaftskonzepte aus. Der deutsche Kapitalismus hat bislang nur "gute" Erfahrungen gemacht. Er hat gelernt, wie Gewerkschaftsbewegung ausgeschaltet wird, ohne sie gleich wie unter den Nationalsozialisten platt zu machen; er hat gelernt soziale Konzepte zu entwickeln, die sich am Konsum- und Leistungsdenken des American Way of Live orientieren und die menschlichen Abfallprodukte aus dem kapitalistischen Produktionsprozess in ihre Reservate zu verweisen. Er hat auch gelernt, dass seine nun mal in der Natur des Kapitalismus liegenden expansiven Tendenzen, sich durchaus mit den Werten von Demokratie und Freiheit vereinbaren lassen, gelingt der Nachweis -und der ist heute PR-Arbeit- dass die "anderen" undemokratisch, diktatorisch, barbarisch, zivilisationsfeindlich sind.

Die DDR war undemokratisch, weil ihre herrschende Schicht den Einheitsfrontstimmzettel zu ihrer Bestätigung brauchte; die BRD ist demokratisch, weil ihre herrschende Schicht sich unterschiedlicher Parteien bedient, um ihr gesellschaftliches Konzept von Reichtum und Armut durchzusetzen. Die DDR war menschenverachtend und diktatorisch, weil sie bemauerte und Stasi-bespitzelte; die BRD ist Garant der Menschenrechte und der Demokratie, weil sie die Mauern zwischen Arm und Reich zementiert und ad legibus, das sei betont, auch bespitzelt, Gesinnungsschnüffelei betreibt, Berufsverbote ausspricht und nach Gutdünken und politischer Wetterlage ausweist. Und da steht der unvermittelte Übergang zum eigentlichen Thema, der heutigen Bundestagsdebatte und ihrer Ausstrahlung. Der erste Eindruck, Inhalt der Debatte vorausgesetzt, war eine PDS, die ihr Nein zum Krieg auch parlamentarisch bekräftigte und eine breite, bis in die Reihen der abgeblichen Neinsager in der Koalition, bestehende Arroganz, die ihr jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen Krieg und/oder Frieden abstritt. Eine Grüne zur PDS gewandt sinngemäß: Sie sind schuld, dass ich im Unterricht nichts gegen die Aggression der Sowjets in Afghanistan sagen durfte. Ansonsten verlief die Debatte -auch bei den Abweichlern- in geregelten Bahnen und stimmigem Weltbild zur erwarteten Stimmabgabe.

Das Ergebnis war außer der Zahl von 336 Fürstimmen auch in vieler Hinsicht kennzeichnend. Es war nicht nur die Bestätigung für den Kriegskurs, den das internationale Kapital steuert. Es war auch die Bankrotterklärung des Parlamentarismus und seiner Parteien. Keine der im Parlament vetretenen Parteien -auch nicht die PDS- trug der Tatsache Rechnung, dass ein guter Prozentsatz der Bevölkerung kein weiteres militärisches Abenteuer Deutschlands wünscht. Das hätte bedeutet, die tatsächlichen Gründe für abgeworfene Splitterbomben und Unterstützung einer Mörderbande wie die der Nordalleanz Afghanistans darzulegen.

Kampf dem internationalen Terrorismus

Der Kriegsbeitritt Deutschlands steht unter der Losung "Kampf dem internationalen Terrorismus!" Keiner der Abgeordneten, weder bei den sog. Dissidenten der Koalitionsparteien noch bei der PDS hatte daran etwas auszusetzen. Sie ist aber schlichtweg eine Irreführung der Öffentlichkeit. Wenn Terrorismus als Synonym steht für Menschenverachtung, Gewalt, Kriminalität, Gesetzlosigkeit, müssten die Truppen der USA heute noch im eigenen Staat und dem seiner Verbündeten aufmarschieren, um die Verantwortlichen für eben diese Zustände in der Welt außer Gefecht zu setzen.

Nach Beendigung des Kalten Krieges wurde allerorts in kompetenten militärischen Kreisen - aber nicht nur - festgestellt, dass es nunmehr an eindeutigen Feindbildern fehle. Wer nicht an die Unschuld des Kapitalismus glaubte, konnte Anfang der 90iger bereits voraussagen, dass sie nicht lange ausbleiben werden. 10 Jahre brauchte das Kapital in seinem Globlisierungsfeldzug, bis es dieses neue und weniger reale Feindbild der Nichtnation geschaffen hat. Dass Terror nicht desto trotz eine ganz reale und grausame Angelegenheit ist, zeigte der 11. September. Der "Kampf gegen den internationalen Terror" und die Bekämpfung des Terrorismus sind zwei verschiedene Angelegenheiten. Die erste bedeutet den Kampf gegen Windmühlen zur Durchsetzung der "neuen Weltordnung". Die zweite bedeutet die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen. Die sind aber in einem System zu suchen, das menschlicher Lebenszweck nur in der Jagd auf Profit sieht. Was dabei herauskommt, verdeutlicht das recht krasse Beispiel indischer Kleinbauern, die nach Orientierung der Landwirtschaft auf anfällige Monokulturen, weder in der Lage sind ihre Pacht zu begleichen, noch, sich hinreichend zu ernähren. Um sich das Überleben für einige Zeit zu sichern, verkaufen sie eine ihrer Nieren an Händler von menschlichen Organen. (Arte 16.11.01 - Reportage: David gegen Goliath).

Auf dieser Grundlage wachsen Haß und Widerstand aber auch Formen der Gewalt, die sich gegen ihre Urheber wenden. Koloniale wie neokoloniale Ausprägung des Imperialismus bedienten sich zu ihrer Herrschaftsabsicherung immer einer Kompradorenbourgeoisie, die die fremden westlichen Interessen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzten. Es waren Eliten, die man auf westlichen Schulen erzog und die man an den westlichen Lebensstil gewöhnte oder denen man aus politischem Kalkül großzügiges Asyl in den Metropolen gewährte. Der Schlächter Pol Pot studierte in Paris, Kumeini hatte dort ebenfalls über Jahre sein Zuhause, bis heute unterhält die USA eine Einrichtung für lateinamerikanische Eliten, um sich ihre Henker und Handlanger auf dem südlichen Teil des Kontinents heranzuziehen. Wer so agiert, muss auch "Querschläger" wie Saddam Hussein oder Bin Laden "in Kauf" nehmen, denn hier handelt es sich nicht, wie auch im Bundestag aus einschlägiger Ecke der Friedensbewegung vorgeworfen wurde, um psychologisches Verständnis für die Agierenden des 11. September zu werben, sondern um die manifeste Politik des Westens, die mit Hilfe ihrer Geheimdienste solche Ereignisse erst ermöglicht.

Verselbständigen sich dann die Geister, die man rief, geraten sie außer Kontrolle, bekommen sie Namen und Begrifflichkeit, verwandeln sie sich plötzlich aus dienstbaren Geistern zu Dämonen einer geschichtslosen Welt, die sich nicht erklären kann woher sie kommen und wie man sie wieder verschwinden lassen kann. Das Entsetzen über das Verbrechen in Manhattan ist weniger der Tatsache geschuldet, dass hier Terroristen (wer sie immer auch gewesen sein mögen) am Werk waren, sondern dem Umstand, dass in den tragenden Ländern des Globalisierungsprozesses bemerkt wurde, dass Terror und Kriminalität sich der Mittel bedienen kann, die sie in der modernen Welt vorfinden. Dass neben dem Anschein der hehren Politik ein äußerst reales und interessenbesetztes Netz ihrer schmutzigen Seite existiert, hat jeder und jede spätestens seit James Bond geahnt. Auch Unterhaltungsfilme spiegeln Realität im Prisma des Profits gebrochen. So schreien dann die Schlagzeilen, "Bin Laden versuchte Nuklearmaterial zu kaufen" oder "Anleitungen zum Bau von Atombomben nach der Bombardierung eines Stützpunktes von Al Qaeda gefunden". Dass die Anleitung, gezeigt in den Fernsehsendern, englischsprachig ist, verwundert niemand, schließlich entspringt das Know how für diese Massenvernichtungswaffe westlichen Gehirnen.

Die gesamte politische Kaste schweigt darüber. Fast schon rituell klingen die immer gleichen Sätze, die sowohl Kritiker wie auch Befürworter des Militäreinsatzes voranschicken: "Wir verurteilen das Verbrechen vom 11. September!" Doch wer verurteilt, ist im Besitz von Macht. Diejenigen, die keine haben, sollten das Verurteilen lieber bleiben lassen und sich fragen, wie sie über dieses Ereignis zum Burgfrieden gezwungen werden sollen. Der Burgfrieden aber lautet: es müssen immer die anderen Terroristen bekämpft werden, nicht die eigenen, die Todeschwadronen in Lateinamerika etwa, oder die weltweit operierenden Sicherheitsunternehmen, die ihre Legionäre für die eine oder andere als notwendig empfundene, gewalttätige politische Veränderung in den armen Ländern vermieten.

Dieser Krieg in Afghanistan ist aber alles andere als die Bekämpfung des Terrorismus, trotz globaler Front und UNO-Resolutionen. Wir werden uns mit ihm weiter daran gewöhnen müssen, dass die Kriegsschauplätze wechseln, dass humanitäre Hilfe den Splitterbomben folgt, dass sie Teil der militärischen Logistik und Strategie zur Herstellung der neuen Weltordnung darstellt.

Die Schaubude Parlament

Auch Parlamente geben ein aufschlussreiches Zerrbild der Gesellschaft. Im deutschen sitzt gediegene Mittelschicht, vom karrierebeflissenen Juristen aus der Provinz bis zum ehemaligen Sponti wilder Tage, der am bürgerlichen Leben Geschmack gefunden hat. Keineswegs repräsentiert es die Schichten der Gesellschaft. Wieviel Abgeordnete bei 10% Arbeitslosigkeit kommen aus den Reihen der Arbeitslosen, wieviele von der unteren Sprosse dieser Republik. Wieviele gar aus den Reihen der seit Jahrzehnten Zugewanderten? Wieviele aus den unzähligen Basisbewegungen? Für letztere standen die grünen Abgeordneten und erschreckten die Öffentlichkeit für einige wenige Jahre mit Turnschuhen, Jeans und nonkonformer Politik. Sie standen für Schutz von Natur und ihrer Ressourcen, für Basisdemokratie und Pazifismus. Die FDP-Westerwelle beschrieb in der heutigen Debatte ihre Entwicklung und ihren Untergang als Partei in Sachen Krieg und Frieden mit knappen Worten: Ihr kommt aus der Friedensbewegung, habt den Feldherrnhügel bestiegen und ihr werdet Schiffbruch erleiden. Die eigentliche Geschichte der Grünen aber ist eine Abfolge von Palastrevolutionen und internen Machtkämpfen, um schließlich die Sorte Politiker zu erhalten, die stellvertretend für den Niedergang der Umweltschutzbewegung stehen. Die Grünen haben es versäumt, rechtzeitig das neue Pflänzchen der antikapitalistischen Bewegung in ihren Reihen zu kultivieren und sind stinknormale Partei mit stinknormalen bürgerlichen Abgeordneten mit harmlosen Statements und kapitalistischem PR-Gehabe geworden. Ihre letzten Prinzipien, soweit noch bei einigen der so genannten Linken vorhanden, opfern sie taktischen Erwägung zum Erhalt ihrer Diäten und Ministerpensionen. Das aufgeführte Schaustück zur Frage des Militäreinsatzes war mehr als schändlich und selbst als Outsider wären Dialoge vorstellbar: Wer von 4 der 8 Dissidenten stimmt für rot-grünes Vertrauen und wer gegen den Krieg, damit die Basis nicht vollständig wegrutscht. Mittlerweile ist auch der immer noch etwas mit linkem Ruf bedachte Ströbele derart prinzipienlos geworden, dass er sich auf dieses Spielchen eingelassen hat. Dass sich die Parlamentarier des zivilen Ungehorsams diese Gewissenentscheidung nicht leicht gemacht haben klingt glaubwürdig, denn sie wußten, wie sie auch stimmen werden, sie haben sich entschieden, das Schicksal dieser Partei der Prinzipienlosigkeit bis zum Schluss zu teilen.

Die PDS stimmte zwar mit Nein, steht aber im Dilemma, dass sie als Partei des ehemaligen, gut situierten, aber politisch entmündigten DDR-Mittelstands keine Stimme findet, denn sie könnte Assotiationen an vergangenene Zeiten wecken und somit ihre Wähler kompromittieren. Ihr Nein verdankt sie mehr ihrer Herkunft und Erziehung als der politischen Analyse der weltpolitischen Verhältnisse sowie den mittlerweile eingetretenen parteipolitischen nationalen Konstellationen. Gysi, der noch vor wenigen Wochen einen militärischen Polizeieinsatz anlässlich der Berlin-Wahlen als überlegenswert in die Diskussion warf, hat wohl sehr schnell erkannt, dass solche Überlegungen das politische Überleben als Oppositionspartei im Bundestag mit gesamtnationalen Ambitionen gefährden könnte. Sein Nein -wie das der Partei des demokratischen Sozialismus- war keine Kampfansage an Imperialismus und Krieg, sondern die verschämte Feststellung, dass Krieg kein taugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sei - gegen was und wen ist Krieg dann ein taugliches Mittel? Die PDS bringt es nicht einmal auf die Reihe, die Arroganz der traditionellen Westparteien gebührend zu entlarven, weil sie die Siegermentalität des Kapitalismus verinnerlicht hat, der ihr ständig die Kardinalfehler Mauerbau und Stasi um die Ohren haut.

Insofern also ein klägliches Bild deutscher parlamentarischer Zustände und die Feststellung, dass es derzeit keine ernst zu nehmende oppositionelle Partei in Deutschland gibt, die in der Lage wäre, die Ansätze von antikapitalistischer Kritik in der neu entstehenden Bewegung mit einer wirksamen Antikriegspolitik zu verbinden. Es scheint, dass die Lehren von 1 1/2 Jahrhunderten Arbeiterbewegung über Krieg und Frieden völlig in Vergessenheit geraten sind. Durch das Scheitern des realen Sozialismus haben sie nichts an ihrer Aktualität verloren. Die Geschichte hat die soziale Bewegung lediglich an ihren Ausgangspunkt des Sieges zurück versetzt, so als sollte sie erneut die Aufgabenstellung lösen, eine sozial gerechtere Welt zu schaffen, deren ökonomische Grundlage nicht die Gesetzmäßigkeit des Krieges impliziert.