Außenminister heuchelt Unterstützung
Über mehrere Ecken sind wir an eine schriftliche Stellungnahme geraten, die Bundesaußenminister Fischer im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages verschickt hat. Darin lobt er die Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Botschaft in Rom. - Wer die Fakten kennt, weiß: alles Heuchelei!
Anbei veröffentlichen wir einen schriftlichen Bericht des Bundesaußenministers Fischer, der innerhalb des nicht-öffentlich (!!) tagenden Auswärtigen Ausschuß des Bundestages verschickt wurde. Fischer beschönigt dabei die Aktivitäten der deutschen Botschaft in Rom sowie des Auswärtigen Amtes, die sich umgehend und engagiert um die Gefangenen gekümmert hätten. - Pustekuchen! Wer die Ereignisse etwas mitverfolgt hat oder gar - wie wir - Kontakt zu Betroffenen hat, weiß, daß a) die Deutsche Botschaft am Montag (23.07.01) behauptete, es gäbe keine Gefangenen aus Deutschland, b) diejenigen Gefangenen, die letzte Woche rausgelassen wurden, erst auf Intervention der MdB's Buntenbach, Ströbele und Lippmann freigelassen wurden, c) nicht die Deutsche Botschaft für anwaltlichen Beistand gesorgt hat, sondern der EA Milano und die drei oben genannten MdB.
Die Einreiseverbote (immerhin 5 Jahre!) für diejenigen, die von der Polizei willkürlich festgenommen und auf Wache und im Knast mißhandelt und gefoltert wurden, sind unseres Wissens nicht (!) fallengelassen worden; falls unsere Info stimmt, verbreitet Fischer hier bewußt die Unwahrheit.
Daß die Bundesregierung die "italienischen Aufklärungsbemühungen sowie die Strafverfahren gegen deutsche Staatsangehörige weiterhin aufmerksam verfolgen" wird, glauben wir gern - schließlich wird Innenminister Schily seine "Chaoten-Datei" mit den Namen derjenigen auffüllen, die in Genua in den Knästen saßen und jetzt Wiedereinreisesperren für Italien haben.
Solidarität mit den Gefangenen in Genua (und Göteborg) !!!
Felix Halle (Rote Hilfe Göttingen)
_____________
Nachfolgend der Originaltext von Fischer:
Schriftliche Unterrichtung des
Auswärtigen Ausschusses und des EU-Ausschusses
des Deutschen Bundestages durch Bundesaußenminister Fischer
Ereignisse beim G8-Gipfel in Genua (21./22.07.01)
Bei G8-Gipfel in Genua (21./22.07.01) kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und italienischen Sicherheitskräften. Bereits am 20.07. eskalierte die Situation; die um das unmittelbare Gipfelgeschehen errichtete "rote Zone" wurde völlig abgeriegelt. Am Abend des 20.07. wurde ein italienischer Staatsangehöriger von einem Polizisten erschossen. In der Nacht zum 22.07. stürmte die italienische Polizei das vom Veranstalter des "Genua Social Forum" genutzte Gebäude der Diaz-Schule. Dabei wurden 42 deutsche Staatsangehörige festgenommen, 25 mußten mit zum Teil schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Konsularbeamte des Generalkonsulats Mailand und der Botschaft Rom führten die konsularische Betreuung vor Ort durch und kümmerten sich insbesondere um die medizinische Versorgung der Verletzten sowie um die Vermittlung deutschsprachiger Anwälte.
Insgesamt waren zeitweilig 70 Deutsche inhaftiert. Die Mehrzahl wurde innerhalb von 72 Stunden aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Derzeit (Stand: 08.08.) befinden sich noch 23 Deutsche aufgrund richterlicher Anordnung in Untersuchungshaft. Ihnen wird Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Alle Inhaftierten sind anwaltlich vertreten und haben Haftbeschwerde eingelegt. Für den 08.08. und 13.08. sind Haftprüfungstermine anberaumt, aufgrund derer der Haftrichter innerhalb weniger Tage eine Entscheidung über Fortdauer der Haft oder Haftentlassung trifft. Im Rahmen der konsularischen Betreuung hat das Generalkonsulat Mailand alle noch Inhaftierten mindestens dreimal besucht. Haftbesuche erfolgten auch durch die Abgeordneten Ströbele, Buntenbach und Lippmann. In einer Reihe von Fällen konnten Hafterleichterungen wie Zusammenlegung und erweiterter Hofgang erreicht werden. Das Generalkonsulat Mailand stellt weiterhin die konsularische Betreuung sicher und steht mit den Betroffenen sowie ihren Angehörigen und Anwälten in Kontakt.
Das Vorgehen der italienischen Polizei hat zu breiter Kritik in der Öffentlichkeit geführt. Viele deutsche Demonstrationsteilnehmer haben sich über brutale Exzesse und Übergriffe gegen festgenommene Demonstranten beklagt. Die vor Ort eingesetzten Konsularbeamten berichten von glaubwürdigen Schilderungen über Mißhandlungen mit sichtbaren Verletzungszeichen. In vielen Fällen war den Festgenommen die umgehende Kontaktaufnahme zu Anwälten und Angehörigen durch die italienische Polizei zunächst verwehrt worden. Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Generalkonsulats über Festnahmen sowie die Belehrung der Festgenommenen über ihre konsularischen Rechte ist nicht durchgängig erfolgt.
Die Bundesregierung nimmt diese Berichte sehr ernst.
Ich selbst habe meinen italienischen Amtskollegen Ruggiero am 31.07. telefonisch auf die schockierenden Berichte deutscher Staatsangehöriger über Mißhandlungen durch die italienische Polizei und glaubwürdige Berichte über die Verletzung nicht gewalttätiger Demonstranten angesprochen und auf Untersuchung und Klärung dieser Ereignisse gedrängt. Botschafter Neubert hatte dies bereits am 26.07. im italienischen Außen-ministerium gefordert. Im Nachgang zu meinem Telefonat mit Außenminister Ruggiero übergab der Gesandte an der Botschaft Rom am 02.08.01 im italienischen Außen-ministerium eine Liste mit Einzelfallschilderungen. Bei einem Gespräch des italienischen Botschafters am gleichen Tage im Auswärtigen Amt wurde die große Besorgnis der Bundesregierung sowie unser großes Interesse an Untersuchung und Aufklärung bekräftigt. Wir haben ferner um Haftverschonung für die noch Inhaftierten gebeten.
Bei allen Gelegenheiten hat die italienische Seite eine Aufklärung der Ereignisse zugesagt.
Eine Reihe von Demonstranten wurde durch die italienischen Behörden abgeschoben und mit Einreiseverboten belegt. Auf unsere Intervention hin hat Italien klargestellt, daß die formularmäßig verhängte generelle fünfjährige Wiedereinreisesperre für EU-Bürger nicht gelte. Allerdings halten die italienischen Behörden daran fest, daß die Betroffenen für einen ´angemessenen Zeitraum´ nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das italieni-sche Innenministerium wieder nach Italien einreisen dürfen.
Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes verstoßen die Ausweisung deutscher Bürger aus Italien und die damit verbundenen Einreisesperren gegen EU-Recht, soweit im Einzelfall keine Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen vorliegt und die Festnahme erst nach Ende des Gipfels erfolgt. Wir haben uns gegenüber der italienischen Regierung - zuletzt im Rahmen einer Demarche am 08.08.01 - dafür eingesetzt, die Ausweisungen von Amts wegen aufzuheben, soweit den Betroffenen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzuwerfen ist, sowie im Zweifel zugunsten der Freizügigkeit zu entscheiden.
In einer Rede vor dem italienischen Senat am 27.07. zum G8-Gipfel von Genua hat Ministerpräsident Berlusconi angekündigt, seine Regierung werde den Vorwürfen nach-gehen und Mißbräuche aufdecken.
Innenminister Scajola entsandte drei Inspektoren seines Hauses zur Untersuchung der Vorfälle nach Genua, was zwischenzeitlich zu ersten personellen Konsequenzen führte. Das italienische Parlament hat am 01.08. die Einsetzung einer Kommission zur Unter-suchung der Vorfälle von Genua beschlossen. Der Abschlußbericht dieser Kommission soll bis zum 20.09. dieses Jahres vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft Genua hat im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Demonstran-ten mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung wird die italienischen Aufklärungsbemühungen sowie die Strafver-fahren gegen deutsche Staatsangehörige weiterhin aufmerksam verfolgen.
Die Einreiseverbote (immerhin 5 Jahre!) für diejenigen, die von der Polizei willkürlich festgenommen und auf Wache und im Knast mißhandelt und gefoltert wurden, sind unseres Wissens nicht (!) fallengelassen worden; falls unsere Info stimmt, verbreitet Fischer hier bewußt die Unwahrheit.
Daß die Bundesregierung die "italienischen Aufklärungsbemühungen sowie die Strafverfahren gegen deutsche Staatsangehörige weiterhin aufmerksam verfolgen" wird, glauben wir gern - schließlich wird Innenminister Schily seine "Chaoten-Datei" mit den Namen derjenigen auffüllen, die in Genua in den Knästen saßen und jetzt Wiedereinreisesperren für Italien haben.
Solidarität mit den Gefangenen in Genua (und Göteborg) !!!
Felix Halle (Rote Hilfe Göttingen)
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Nachfolgend der Originaltext von Fischer:
Schriftliche Unterrichtung des
Auswärtigen Ausschusses und des EU-Ausschusses
des Deutschen Bundestages durch Bundesaußenminister Fischer
Ereignisse beim G8-Gipfel in Genua (21./22.07.01)
Bei G8-Gipfel in Genua (21./22.07.01) kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und italienischen Sicherheitskräften. Bereits am 20.07. eskalierte die Situation; die um das unmittelbare Gipfelgeschehen errichtete "rote Zone" wurde völlig abgeriegelt. Am Abend des 20.07. wurde ein italienischer Staatsangehöriger von einem Polizisten erschossen. In der Nacht zum 22.07. stürmte die italienische Polizei das vom Veranstalter des "Genua Social Forum" genutzte Gebäude der Diaz-Schule. Dabei wurden 42 deutsche Staatsangehörige festgenommen, 25 mußten mit zum Teil schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Konsularbeamte des Generalkonsulats Mailand und der Botschaft Rom führten die konsularische Betreuung vor Ort durch und kümmerten sich insbesondere um die medizinische Versorgung der Verletzten sowie um die Vermittlung deutschsprachiger Anwälte.
Insgesamt waren zeitweilig 70 Deutsche inhaftiert. Die Mehrzahl wurde innerhalb von 72 Stunden aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Derzeit (Stand: 08.08.) befinden sich noch 23 Deutsche aufgrund richterlicher Anordnung in Untersuchungshaft. Ihnen wird Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Alle Inhaftierten sind anwaltlich vertreten und haben Haftbeschwerde eingelegt. Für den 08.08. und 13.08. sind Haftprüfungstermine anberaumt, aufgrund derer der Haftrichter innerhalb weniger Tage eine Entscheidung über Fortdauer der Haft oder Haftentlassung trifft. Im Rahmen der konsularischen Betreuung hat das Generalkonsulat Mailand alle noch Inhaftierten mindestens dreimal besucht. Haftbesuche erfolgten auch durch die Abgeordneten Ströbele, Buntenbach und Lippmann. In einer Reihe von Fällen konnten Hafterleichterungen wie Zusammenlegung und erweiterter Hofgang erreicht werden. Das Generalkonsulat Mailand stellt weiterhin die konsularische Betreuung sicher und steht mit den Betroffenen sowie ihren Angehörigen und Anwälten in Kontakt.
Das Vorgehen der italienischen Polizei hat zu breiter Kritik in der Öffentlichkeit geführt. Viele deutsche Demonstrationsteilnehmer haben sich über brutale Exzesse und Übergriffe gegen festgenommene Demonstranten beklagt. Die vor Ort eingesetzten Konsularbeamten berichten von glaubwürdigen Schilderungen über Mißhandlungen mit sichtbaren Verletzungszeichen. In vielen Fällen war den Festgenommen die umgehende Kontaktaufnahme zu Anwälten und Angehörigen durch die italienische Polizei zunächst verwehrt worden. Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Generalkonsulats über Festnahmen sowie die Belehrung der Festgenommenen über ihre konsularischen Rechte ist nicht durchgängig erfolgt.
Die Bundesregierung nimmt diese Berichte sehr ernst.
Ich selbst habe meinen italienischen Amtskollegen Ruggiero am 31.07. telefonisch auf die schockierenden Berichte deutscher Staatsangehöriger über Mißhandlungen durch die italienische Polizei und glaubwürdige Berichte über die Verletzung nicht gewalttätiger Demonstranten angesprochen und auf Untersuchung und Klärung dieser Ereignisse gedrängt. Botschafter Neubert hatte dies bereits am 26.07. im italienischen Außen-ministerium gefordert. Im Nachgang zu meinem Telefonat mit Außenminister Ruggiero übergab der Gesandte an der Botschaft Rom am 02.08.01 im italienischen Außen-ministerium eine Liste mit Einzelfallschilderungen. Bei einem Gespräch des italienischen Botschafters am gleichen Tage im Auswärtigen Amt wurde die große Besorgnis der Bundesregierung sowie unser großes Interesse an Untersuchung und Aufklärung bekräftigt. Wir haben ferner um Haftverschonung für die noch Inhaftierten gebeten.
Bei allen Gelegenheiten hat die italienische Seite eine Aufklärung der Ereignisse zugesagt.
Eine Reihe von Demonstranten wurde durch die italienischen Behörden abgeschoben und mit Einreiseverboten belegt. Auf unsere Intervention hin hat Italien klargestellt, daß die formularmäßig verhängte generelle fünfjährige Wiedereinreisesperre für EU-Bürger nicht gelte. Allerdings halten die italienischen Behörden daran fest, daß die Betroffenen für einen ´angemessenen Zeitraum´ nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das italieni-sche Innenministerium wieder nach Italien einreisen dürfen.
Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes verstoßen die Ausweisung deutscher Bürger aus Italien und die damit verbundenen Einreisesperren gegen EU-Recht, soweit im Einzelfall keine Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen vorliegt und die Festnahme erst nach Ende des Gipfels erfolgt. Wir haben uns gegenüber der italienischen Regierung - zuletzt im Rahmen einer Demarche am 08.08.01 - dafür eingesetzt, die Ausweisungen von Amts wegen aufzuheben, soweit den Betroffenen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzuwerfen ist, sowie im Zweifel zugunsten der Freizügigkeit zu entscheiden.
In einer Rede vor dem italienischen Senat am 27.07. zum G8-Gipfel von Genua hat Ministerpräsident Berlusconi angekündigt, seine Regierung werde den Vorwürfen nach-gehen und Mißbräuche aufdecken.
Innenminister Scajola entsandte drei Inspektoren seines Hauses zur Untersuchung der Vorfälle nach Genua, was zwischenzeitlich zu ersten personellen Konsequenzen führte. Das italienische Parlament hat am 01.08. die Einsetzung einer Kommission zur Unter-suchung der Vorfälle von Genua beschlossen. Der Abschlußbericht dieser Kommission soll bis zum 20.09. dieses Jahres vorliegen.
Die Staatsanwaltschaft Genua hat im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Demonstran-ten mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung wird die italienischen Aufklärungsbemühungen sowie die Strafver-fahren gegen deutsche Staatsangehörige weiterhin aufmerksam verfolgen.
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Ergänzungen
glück her! konsulat in milano.
am sonntag mittag riefen wiederholt menschen aus dem imc genua im konsulat an, um zu fragen ob das konsulat wenigstens informationen beschafft hatte wo die gefangenen abgeblieben sind. am ende erklärte konsul glückher, er hätte nichts erfahren und würde daher davon ausgehen, dass keine deutschen verhaftet seien. mehr könne er jetzt nicht sagen. auch die mehrfachen informationen und augenzeugInnenberichte aus dem imc vermochten nicht, ihn von seiner überzeugung abzubringen.
Achse Berlin-Rom
kleine anfrage
ich würde gern eine kleine anfrage zu dem von dir geschilderten an die bundesregierung einbringen. es wäre schön, wenn du per e-mail kontakt zu mir aufnehmen würdest. deine anonymität bleibt selbstverständlich gewahrt, wenn du das möchtest.