Polizei wirklich außer Kontrolle?

So, nun ist es also passiert: Der italienische Innenminister Scajola hat drei führende Polizeibeamte, verantwortlich für die brutale Stürmung der Diaz Schule, Gefängnisfolter und grundlose Gewalt gegen friedliche Demonstranten, ihres Amtes enthoben. Entlassen, wie es zunächst hieß. Aber Irrtum: Sie werden nur versetzt, was wohl soviel heißt, dass sie bis zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe nicht einmal vom Dienst suspendiert werden, sondern an anderer Stelle wieder mit Polizeibefugnissen versehen, auf die Menschheit losgelassen werden. Kein Einzelfall, zeigen diese skandalösen italienischen Vorgänge doch nur beispielhaft, wie Polizei EU-weit, gesteuert durch die Politik, angestachelt durch regierungsamtliche Stimmungsmache gegen Globalisierungskritiker und ausgestattet mit Willkür-Befugnissen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben würde, schon seit längerem als Repressions-Apparat benutzt wird. Unter den Augen der weitgehend mundtot gemachten Öffentlichkeit baut sie ihre Macht immer noch weiter aus.
Es war zu erwarten, dass nach den massiven Vorwürfen und erdrückenden Beweisen gegen die Genueser Polizei ein paar Köpfe rollen würden. Wie dies allerdings passierte, lässt ahnen, dass unter den Augen der Europäischen Bevölkerung und tatkräftiger Unterstützung der europäischen Regierungschefs in Italien eine neue faschistische Diktatur heranwachsen kann.
Im Gegensatz zum Beispiel Österreich gab es bei der Einsetzung der rechtsgerichteten italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi keine Proteste aus Reihen der anderen europäischen Regierungschefs. Kein Wunder, hatte die extrem rechte Alleanza Nazionale unter Franco Fini doch schon vor der Wahl getönt, dass es sich die Europäische Union sowieso nicht erlauben könne, im Falle eines Sieges der rechten Koalition Sanktionen zu verhängen. Recht hatte er. Statt Sanktionen gab es im Vorfeld des Genua-Gipfels einen europaweiten Schulterschluss mit den Rechten. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair, ihres Zeichens Sozialdemokraten, ließen es sich im Hinblick auf zu erwartende Krawalle in Genua nicht nehmen, Berlusconi ihr vollstes Vertrauen in die italienische Polizeiarbeit auszusprechen. Wären nicht beide mittlerweile für ihren jeden Konflikt umschiffenden Politikstil berühmt berüchtigt, müsste man ihnen dazu gratulieren, dass sie, indem sie nicht unwesentlich zu der teilweise paranoid anmutenden Stimmungsmache vor dem G8-Gipfel beigetragen haben, das sich eine siegesgewisse Rechte bloßstellte und damit aufzeigte, dass in Italien tatsächlich Verhältnisse wie in einer Militärdiktatur drohen. Gestärkt durch einen Wahlsieg und internationale Vertrauensbeweise in Form von Datenbanken, wie sie auch der deutsche Innenminister Otto Schily seinem italienischen Amtskollegen Scajola nur zu gerne zur Verfügung stellte, ließ die italienische extreme Rechte, unverholen ihre Muskeln spielen. Mitten in Europa zeigte sich einmal mehr die Fratze des Faschismus.
Angesichts der EU-Geschichte und den hinter ihr stehenden bekanntermaßen in ihren Kooperationen nicht wählerischen wirtschaftlichen Mächten ist es nicht weiter verwunderlich, dass man sich europaweit nicht mehr sehr schwer damit tut, mit einer Regierung zu paktieren, in der sich mit der aus der MSI durch einfache Umbenennung hervorgegangenen Ex-Mussolini-Partei Alleanza Nazionale und der extrem rechten Lega Nord unter Bossi veritable Faschisten befinden. Polizeistaat Methoden sind nämlich mittlerweile EU-weit ebenso gesellschaftsfähig wie alltäglich.
Zwei Beispiele aus jüngster Zeit wie sich die Polizei auch in anderen Ländern mit Hilfe der Politik zum Staat im Staate entwickelt: In Malmö (Schweden) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier dänische Polizisten, die während einer Demo aus Anlass des EU-Finanzgipfels, der im April dieses Jahres in Malmö stattfand, Demonstranten beschatteten, filmten und fotografierten, obwohl sie offiziell im Rahmen der Amtshilfe dazu nicht legitimiert waren. Nach Aussage des Kopenhagener Polizeichefs Vittrup, sei diese illegale Aktion seiner fünf Zivilpolizisten auf private Initiative und aus schierer Begeisterung für ihre Arbeit entstanden. Welch erstaunliche länderübgreifendes Engagement für das hobbymäßige Sammeln von Daten zeigt sich da, gingen die Dänen doch während der Demo im schwedischen Malmö in dem von der Polizei abgesperrten Bereich am Tagungsort ungehindert ein und aus. Offensichtlich fanden die Schweden nichts dabei diese Dänischen "Urlauber" auf Datenjagt in ihrem Hobby zu unterstützen.
Ein weiteres Beispiel kommt aus Deutschland: Hier wurde im Vorfeld der Genua-Demonstrationen wie auch zuvor schon beim WEF-Gipfel in Salzburg zahlreichen Aktivisten die Ausreise aus Deutschland verweigert, andere erhielten die Auflage, sich täglich bei der Polizei zu melden. Als Grundlage der Ausreiseverbote, wie sie beispielsweise an Bayerischen Grenzübergängen umgesetzt wurden, waren von der Polizei erstellte Datenbestände zweifelhafter Herkunft. Erfasst darin unter anderem: Festnahmen oder Personalienfeststellungen nach Sitzblockaden oder Festnahmen mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs. Wohlgemerkt: Erfasst wurden nur polizeiliche Vorwürfe. Ob es später eine Verurteilung wegen dieser Vorwürfe gab, spielt für die Registrierung keine Rolle. So konnte es passieren, dass ein Demonstrant mit einem Ausreiseverbot belegt wurde, dessen einziges Vergehen es war, dass er beim EU-Gipfel 1997 in Amsterdam in einen Kessel der holländischen Polizei geraten und stundenlang festgehalten worden war. Ein holländisches Gericht hatte dem Eingekesselten später einen Schadenersatzanspruch dafür zu gesprochen. Vom deutschen Hardline-Innenminister Schily und auch in weiten Teile der Presse unwiedersprochen wurde diese Polizei-Willkür mit den Krawallen in Göteborg, denen es mit den Mitteln eines sogenannten "Hooligan"-Gesetzes vorzubeugen galt, gerechtfertigt. Auch in Deutschland darf sich also die Polizei ganz unverholen das Recht herausnehmen, aufgrund eigener Rechtsdefinitionen, Bürgerrechte zu beschneiden, was in einem Rechtsstaat aus guten Gründen eigentlich nur der Gerichtsbarkeit zusteht. In Deutschland werden solche Datenbestände nicht erst seit Göteborg unter dem Vorwand der Krawallvorbeugung als Allzweckwaffe gegen missliebigen Protest wie Castor-Blockaden oder 1.-Mai-Demos eingesetzt. Wer in den Polizei-Listen verzeichnet ist, bekommt dann schon mal Hausbesuch von der Polizei, eine Meldeauflage oder wird wie ein Greenpeace-Aktivist aus dem Bett geholt und präventiv festgenommen. Eilfertig und ohne Bedenken werden diese Datenbestände europaweit verbreitet und wurden auch der schwedischen und italienischen Polizei zugänglich gemacht. Unbescholtene Bürger wurden somit gleich europaweit kriminalisiert.
Ein Schlaraffenland für rechte Gesinnungstäter, wie sie sich tendenziell wohl in der Polizei eines jeden Landes finden. Besonders gefährlich wird diese staatliche geförderte Polizei-Willkür, wenn wie in Italien Polizei und Militär auf das engste miteinander verquickt sind. Die Voraussetzungen für eine Militärdiktatur chilenischer Prägung sind dann geradezu ideal.
Es verwundert deshalb nicht, dass faschistische Kräfte in der italienischen Polizei meinten unter den Augen der billigenden Weltöffentlichkeit, der Linken ungestraft eine vernichtende Lektion erteilen zu können. Hätten sie dabei nicht maßlos übertrieben, hätte dies sogar klappen können, ist es in Europa doch schon seit einiger Zeit übliche Praxis, egal ob unter rechter oder linker Regierungsverantwortung, mit Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. So konnten sowohl in Genua als auch in Göteborg militante Gruppierungen ungestört von der Polizei stundenlang Gewalt ausüben. Während zum Beispiel eine Einkaufsstraße in Göteborg komplett demontiert wurde, griff die Polizei erst nach Stunden ein. Dafür stürmte sie aber eine Schule, in der ein gewaltloser Gegen-Gipfel abgehalten wurde und sprengte eine bis dahin friedliche Reclaim-the-streets-Party. Auch in Göteborg hagelte es daraufhin Anzeigen wegen Polizeigewalt. Eine dank pausenloser Propagande gegen vermeintlich durchweg gewalttägige Demonstraten von der Öffentlichkeit und weiten Teilen der Presse weithin akzeptierte Ungeheuerlichkeit ist es, dass sich die zu jedem Gipfel in Zehntausendmannstärke eingesetzten und aus den Steuergeldern eben jener protestierenden Bürger finanzierten Polizeitruppen einzig und allein für den Schutz der Gipfelteilnhemer zuständig sehen. Ein Demonstrationszug gilt gemeinhin als Freiwild. Dank langjähriger Stimmungsmache wird stillschweigend akzeptiert, dass wer bei einer Demonstration zu Schaden kommt, selbst Schuld ist. Er hätte sein Bürgerrecht auf Protest und Meinungsäußerung ja nicht ausgerechnet unter den Augen wichtiger Staatschefs äußern müssen. Für den Schutz seiner Bürgerrechte sind die langsam aber sicher zur Privatarmee mächtiger wirtschaftlicher Interessen mutierenden europäischen Polizeitruppen längst nicht mehr zuständig.
Innerhalb der ursprünglich von Großkonzernen initiierten Europäischen Union lassen die Bemühungen nicht nach, den Protest gegen die Folgen der Globalisierung und die Allmacht der Wirtschaftskonzerne mit Hilfe der Super-Polizei "Europol" und der 1999 beschlossenen und noch im Aufbau befindlichen EU-Staatsanwaltschaft "Eurojust" zum Schweigen zu bringen. Gegründet, um grenzüberschreitenden Verbrecherbanden und organisierter Kriminalität das Handwerk zu legen, lassen sich diese kaum demokratisch kontrollierten Institutionen mit ihren dann EU-weit vernetzten Datenbeständen von zweifelhafter Legitimität hervorragend zur Repression nutzen - natürlich auch von potentiell faschistischen Regimen.
Die Versetzung von drei italienischen Polizei-Funktionären wird an diesen grundsätzlichen Missständen nicht einen Deut ändern. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die belgische Polizei während der Aktionen, die in den kommenden Monaten in Lüttich und Brüssel zu den dort stattfinden EU-Gipfeln geplant sind, verhält.

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