Genua: Demo in Ingolstadt

Am Freitag vor zwei Wochen wurde der 23jährige Carlo Giuliani durch einen gezielten Kopfschuss ermordet. Er nahm an den Protesten gegen den G-8 Gipfel in Genua teil. Als er im Begriff war, einen Feuerlöscher auf einen gepanzerten Polizeiwagen zu werfen, richtete ein Insasse des Wagens seine Waffe auf Carlos Kopf und drückte ab. Danach überrollte der Polizeiwagen den leblosen Körper zweimal und fuhr davon ohne Erste Hilfe zu leisten.


In der Nacht von Samstag auf Sonntag überfiel die Polizei in einer geplanten Aktion eine Schule in Genua, in der friedliche AktivistInnen übernachteten, sowie ein gegenüberliegendes Pressezentrum. Was danach passierte, sollte später von dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele als „massakerartige Übergriffe“ beschrieben werden. Ohne Warnung wurde auf die teilweise schon schlafenden Menschen eingeprügelt. Einer Frau wurden die Zähne ausgeschlagen, mehrere Menschen erlitten Knochenbrüche, riesige Blutlachen auf dem Boden und an den Wänden zeugten von der äußersten Brutalität, mit der die Polizisten vorgingen. Von 78 Personen, die sich in der Schule aufhielten, wurden über 50 so schwer verletzt, dass sie auf Bahren aus der Schule getragen werden mussten. Zwei Personen schwebten in der ersten Nacht nach ihrer Festnahme in Lebensgefahr. Gerade diese „chilenische Nacht“, ist es, die inzwischen die italienische Regierung in arge Bedrängnis kommen lässt. Sowohl die OSZE wie auch amnesty international sprechen von einer Verletzung der Grund- und Menschenrechte durch die italienische Polizei.

Gleichzeitig werden Stimmen laut, die von einer schleichenden Umwandlung der Demokratie in einen faschistischen Staat sprechen und von Staatsterrorismus. Was hier stattfindet ist keine Umwandlung, sondern das wahre Gesicht der kapitalistischen Demokratie. Ein System, das sich nur etablieren konnte, indem es das Gewaltmonopol für sich beanspruchte und beansprucht, zeigt hier sehr deutlich, was es mit Menschen anstellt, die für eine gerechtere Gesellschaft und gegen den Kapitalismus kämpfen.

Der Versuch, jegliche Militanz und Gewalt auf den randalierenden Schwarzen Block zu projizieren ist gleichsam ein Versuch, die Sicht auf das eigentliche gewalttätige System, den Kapitalismus zu versperren. Dieser tötet täglich durch Kriege, durch Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt und durch Abschiebungen von nicht der Verwertungslogik entsprechenden Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Herrschaft der G8 über die gesamte restliche Welt ist eine Gewaltherrschaft. Egal ob die USA südamerikanischen Militärdiktaturen logistisch unterstützen, deutsche Kampfflugzeuge Belgrad oder amerikanische Marschflugkörper eine sudanesische „Giftgasfabrik“ bombardieren, immer geschieht dies unter dem Vorwand, die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen und zu verbreiten. Dabei werden in erster Linie aber immer nur die Machtansprüche der reichsten Industrienationen über die restliche Welt durchgesetzt. Aufgabe von G8, WTO, IWF usw. ist in erster Linie die Aufrechterhaltung des Gewaltverhältnisses der Nehmerländer der G8 über den Rest der Welt. Dem größten Teil der Weltbevölkerung bringen die G8 nicht Menschenrechte und Frieden, sondern Krieg, Hunger, Unterdrückung und Tod.

Capitalism kills! Er hat Carlo Giuliani getötet, der seine wütende Kritik an der Ungerechtigkeit der Verhältnisse radikal ausübte.
Kein System darf seinen Gegnern Gewalt vorwerfen, wenn es sich selbst nur auf Gewalt stützt. Das Definitionsrecht von Gewalt liegt nicht beim System, sondern bei dessen Gegnern, die die Gewalttätigkeit und Ausbeutung der Herrschenden und deren Gewalt bekämpfen.

Kein Frieden mit dem Kapitalismus! Für ein Ende der Gewalt!
Solidarität mit Gefangenen und Verletzten von Göteborg und Genua!

Zwei Wochen nach dem Mord an Carlo Giuliani: Kein Vergeben, kein Vergessen! Demonstration am Freitag, 3.August 2001. Auftakt: 20.30 Uhr im Klenzepark, Elefantenbrunnen.