Offener Brief an die Abgeordneten PDS/Grünen
Offener Brief an die Abgeordneten von PDS und Grünen im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von PDS und Grünen,
Als freier Journalist hielt ich mich am Samstag, den 21.7.01 in Genua auf, um eine Reportage über die Antiglobalisierungsbewegung zu schreiben. Ich wollte auch feststellen, was die politisch engagierten Jugendlichen denken und fühlen, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Da sich die Ereignisse in Basel bereits bei der Grenzkontrolle überschlugen, war wenig Gelegenheit auch das “normale” Leben dieser jungen Leute kennen zu lernen. Spätestens an der Grenze wurde deutlich, dass wir uns in ein Land bewegten, welches über eine Stadt den Kriegszustand verhängt hatte.
In etwa konnte sich das jeder auch ausrechnen, der die letzten Monate der politischen Entwicklung Italiens verfolgte. Ausrechnen konnte sich aber niemand von uns, die intensive Zusammenarbeit von deutschen, schweizerischen und italienischen Sicherheitskräften, die uns entwürdigenden Prozeduren unterzogen und ein Gefühl vermittelten, dass Bürger nur dazu da sind, den Autoritäten zu gehorchen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von Heinrich Manns Untertan bis zu Bertold Brechts Fall und Aufstieg der Stadt Mahagony die ganze Bandbreite an Literatur kennen, die sich mit der Frage wie Faschismus entsteht auseinandersetzt. Viele von Ihnen engagieren sich auch persönlich in der Abwehr von Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine neue Erkenntnis dieser Tage in Genua jedoch ist für mich, dass es einen, nennen wir es etablierten Antifaschismus gibt, der sich wenig mit den Tendenzen unserer Zeit auseinandersetzt und einen Antifaschismus, der die sozialen Entwicklungen unserer Zeit im Blickfeld hat.
Jeder von ihnen kennt sicherlich die unterschiedlichen Faschismustheorien, bei Walter Benjamin angefangen über die Thesen des VII. Weltkongresses der 3. Internationale bis hin zu Wilhelm Reich. Dass ich darauf hinweise, hängt mit dem zusammen, was ich selbst auf der Fahrt nach Genua, an der Grenze und in der Stadt erlebte. Ich bin seit Jahrzehnten ein Mensch mit dezidiert politischem Urteilsvermögen und frage mich, angesichts dessen, was sich in Genua ereignete, wie sich Europa derzeit entwickeln wird. Ausgenommen Italien, gibt es in keinem westeuropäischen Land eine linke Opposition, die ihrem Anspruch gerecht würde, denn dazu gehört, denke ich, auch das entsprechende Gefühl, wie Bestürzung, Trauer und Empörung darüber, dass in sozialen Auseinandersetzungen ein junger Mensch sein Leben lassen musste. Stattdessen werden von der Linken politische Erklärungen abgegeben, die sich auf beherrschte und privatisierte Medien beziehen, die keineswegs aber wiedergeben, welches die Realität der mutig demonstrierenden Demonstranten war.
Die Realität, die ich erfuhr, waren provokante schwarze Blocks, die deutsch sprachen, mit italienischen Sicherheitskräften gut zusammen arbeiteten und aus meiner Sicht dafür sorgten, dass die friedlich und pazifistisch eingestellten Demonstranten des G8-Gipfels in die Ecke gewalttätiger Hooligans gestellt wurden. Täglich erreichen mich Emails aus unterschiedlichen italienischen Städten, mit der Bitte, auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit deutscher und italienischer Sicherheitsdienste hinzuweisen. Nehmen sie sich die Zeit und lesen sich die erschütternde Chronik eines italienischen Teilnehmers an dem Gegengipfel in Genua durch. Urteilen sie danach selbst, und ich bitte Sie um ihre parlamentarische Einflussnahme, wenn ich auch weiß, dass die in heutigen Zeiten nicht sehr groß ist. Vergegenwärtigen Sie sich vielleicht, dass auch der Parteichef von Rifondazione Comunista in Genua als Abgeordneter der Kammer um seine Gesundheit laufen musste und so ein mutiges Zeichen der Zivilcourage der ansonsten nicht gerade mutigen Abgeordneten setzte. Ich bitte Sie also eindringlich, ihre Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorfälle in einem von lateinamerikanischen Zuständen befallen Genua zu nützen.
Bedenken sie, dass Mussolini 1922 an die Macht gelangte, dass 11 Jahre später ein nationalsozialistisches Deutschland im Begriff war, die Welt in Schutt und Asche zu legen und Millionen von Menschen jüdischen Glaubens in seinen Gaskammer zu ermorden. Sie wissen auch sicherlich, dass die Tochter Mussolinis heute wieder in der Alleanza Nazionale, welche die italienische Regierung mitbildet, die Ziele ihres verbrecherischen Vaters, sicherlich mit besseren Mitteln verfolgt. Sie wären ebenfalls bestürzt gewesen, angesichts der schwarzgekleideten säbelrasselnden Carabinieri an der Grenze, die an Bilder aus dieser Zeit erinnerten.
Ich bitte Sie also um einen Beitrag zur Aufklärung der Vorfälle und appelliere an ihre Pflicht als Abgeordnete, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Denn ich klage die Regierung Berlusconi an, die Menschenrechte verletzt zu haben, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und auf freie Meinungsäußerung.
Hochachtungsvoll
Günter Melle
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von PDS und Grünen,
Als freier Journalist hielt ich mich am Samstag, den 21.7.01 in Genua auf, um eine Reportage über die Antiglobalisierungsbewegung zu schreiben. Ich wollte auch feststellen, was die politisch engagierten Jugendlichen denken und fühlen, die sich für soziale Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Da sich die Ereignisse in Basel bereits bei der Grenzkontrolle überschlugen, war wenig Gelegenheit auch das “normale” Leben dieser jungen Leute kennen zu lernen. Spätestens an der Grenze wurde deutlich, dass wir uns in ein Land bewegten, welches über eine Stadt den Kriegszustand verhängt hatte.
In etwa konnte sich das jeder auch ausrechnen, der die letzten Monate der politischen Entwicklung Italiens verfolgte. Ausrechnen konnte sich aber niemand von uns, die intensive Zusammenarbeit von deutschen, schweizerischen und italienischen Sicherheitskräften, die uns entwürdigenden Prozeduren unterzogen und ein Gefühl vermittelten, dass Bürger nur dazu da sind, den Autoritäten zu gehorchen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von Heinrich Manns Untertan bis zu Bertold Brechts Fall und Aufstieg der Stadt Mahagony die ganze Bandbreite an Literatur kennen, die sich mit der Frage wie Faschismus entsteht auseinandersetzt. Viele von Ihnen engagieren sich auch persönlich in der Abwehr von Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine neue Erkenntnis dieser Tage in Genua jedoch ist für mich, dass es einen, nennen wir es etablierten Antifaschismus gibt, der sich wenig mit den Tendenzen unserer Zeit auseinandersetzt und einen Antifaschismus, der die sozialen Entwicklungen unserer Zeit im Blickfeld hat.
Jeder von ihnen kennt sicherlich die unterschiedlichen Faschismustheorien, bei Walter Benjamin angefangen über die Thesen des VII. Weltkongresses der 3. Internationale bis hin zu Wilhelm Reich. Dass ich darauf hinweise, hängt mit dem zusammen, was ich selbst auf der Fahrt nach Genua, an der Grenze und in der Stadt erlebte. Ich bin seit Jahrzehnten ein Mensch mit dezidiert politischem Urteilsvermögen und frage mich, angesichts dessen, was sich in Genua ereignete, wie sich Europa derzeit entwickeln wird. Ausgenommen Italien, gibt es in keinem westeuropäischen Land eine linke Opposition, die ihrem Anspruch gerecht würde, denn dazu gehört, denke ich, auch das entsprechende Gefühl, wie Bestürzung, Trauer und Empörung darüber, dass in sozialen Auseinandersetzungen ein junger Mensch sein Leben lassen musste. Stattdessen werden von der Linken politische Erklärungen abgegeben, die sich auf beherrschte und privatisierte Medien beziehen, die keineswegs aber wiedergeben, welches die Realität der mutig demonstrierenden Demonstranten war.
Die Realität, die ich erfuhr, waren provokante schwarze Blocks, die deutsch sprachen, mit italienischen Sicherheitskräften gut zusammen arbeiteten und aus meiner Sicht dafür sorgten, dass die friedlich und pazifistisch eingestellten Demonstranten des G8-Gipfels in die Ecke gewalttätiger Hooligans gestellt wurden. Täglich erreichen mich Emails aus unterschiedlichen italienischen Städten, mit der Bitte, auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit deutscher und italienischer Sicherheitsdienste hinzuweisen. Nehmen sie sich die Zeit und lesen sich die erschütternde Chronik eines italienischen Teilnehmers an dem Gegengipfel in Genua durch. Urteilen sie danach selbst, und ich bitte Sie um ihre parlamentarische Einflussnahme, wenn ich auch weiß, dass die in heutigen Zeiten nicht sehr groß ist. Vergegenwärtigen Sie sich vielleicht, dass auch der Parteichef von Rifondazione Comunista in Genua als Abgeordneter der Kammer um seine Gesundheit laufen musste und so ein mutiges Zeichen der Zivilcourage der ansonsten nicht gerade mutigen Abgeordneten setzte. Ich bitte Sie also eindringlich, ihre Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorfälle in einem von lateinamerikanischen Zuständen befallen Genua zu nützen.
Bedenken sie, dass Mussolini 1922 an die Macht gelangte, dass 11 Jahre später ein nationalsozialistisches Deutschland im Begriff war, die Welt in Schutt und Asche zu legen und Millionen von Menschen jüdischen Glaubens in seinen Gaskammer zu ermorden. Sie wissen auch sicherlich, dass die Tochter Mussolinis heute wieder in der Alleanza Nazionale, welche die italienische Regierung mitbildet, die Ziele ihres verbrecherischen Vaters, sicherlich mit besseren Mitteln verfolgt. Sie wären ebenfalls bestürzt gewesen, angesichts der schwarzgekleideten säbelrasselnden Carabinieri an der Grenze, die an Bilder aus dieser Zeit erinnerten.
Ich bitte Sie also um einen Beitrag zur Aufklärung der Vorfälle und appelliere an ihre Pflicht als Abgeordnete, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Denn ich klage die Regierung Berlusconi an, die Menschenrechte verletzt zu haben, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und auf freie Meinungsäußerung.
Hochachtungsvoll
Günter Melle
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kleine Anfrage an die Bundesregierung
die PDS-Bundestagsfraktion hat folgende Anfrage am Freitag gestellt. Ich dokumentiere sie hier mal in voller Länge (aus technischen Gründen in zwei Teilen *g*), weil sie (noch?) nicht im Web steht :-)
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Berichte über schwere Polizeiübergriffe in Genua auf Globalisierungsgegner und Konsequenzen daraus
Nach dem G-8-Gipfel in Genua häufen sich die Berichte über schwerste Polizeiübergriffe auf Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit diesem Gipfel. Ein Sprecher der "Bewegung für Gewaltfreiheit" in Italien sprach im Zusammenhang damit von "chilenischen Zuständen".
Die italienische Regierung hat die Erschießung eines 23 Jahre alten Demonstranten durch zwei Schüsse, einen in den Kopf und einen in die Brust, als "berechtigte Notwehr" eingestuft. In der Öffentlichkeit aber wird diese Erschießung vielfach als "Mord" eingestuft, so auf Demonstrationen in zahlreichen italienischen Städten, an denen sich Ende Juli etwa 100.000 Menschen beteiligt haben.
Bis heute ist nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizeirazzia in den Morgenstunden des 22. Juli auf das Sozialforum und die gegenüberliegende Schule in Genua erfolgte. Unübersehbar dagegen sind die Hinweise auf schwerste Übergriffe im Zusammenhang mit dieser Aktion.
93 Personen sollen bei dieser Aktion verhaftet worden sein, darunter 42 Deutsche. 50 der Verhafteten wurden dabei verletzt. Teilnehmer berichten, die Polizisten hätten "die jungen Leute im Schlaf überrascht und sofort ohne Grund losgeprügelt. Die eingesetzten Beamten seien Mitglieder gefürchteter Sondereinheiten gewesen, die vermummt und mit Schlagknüppeln bewaffnet die Schule stürmten. ... Journalisten wurden nicht hineingelassen. Doch die am Ausgang aufgenommenen Fotografien sprechen eine deutliche Sprache: Kaum einer der Abgeführten kam ohne blutende Wunden aus dem Haus, viele mussten auf Tragen hinaus gebracht werden. ... Auf ... Bildern sind große Blutlachen auf dem Boden und an Heizkörpern zu erkennen. Die Inneneinrichtung ist komplett zerstört. Augenzeugen berichten, Polizisten hätten die jungen Leute mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen, bis die Opfer am Boden lagen und sich nicht mehr bewegten." (Spiegel online, 23.7.2001)
Ein junger Mann aus Stuttgart, der bei der Festnahme einen Kieferbruch erlitt, erklärte gegenüber der Presse, die Polizisten hätten "auf alles eingeschlagen, was sich bewegte" (Spiegel online, 25.7.2001). Einer Frau, der die Zähne ausgeschlagen wurden, wurde erst nach Intervention des deutschen Konsulats ärztliche Hilfe zugebilligt. (ebenda)
Die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtet, von einem angeblichen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" der Opfer des Überfalls habe niemand, auch kein Anwohner etwas bemerkt.
Der italienische Journalistenverband hat gegen die Polizeiaktion Beschwerde eingelegt. Von seiten der Polizei wurden nach der Aktion auf einer Pressekonferenz als angebliche "Waffen", die beschlagnahmt worden seien, neben zwei Molotow-Cocktails und zwei Maurerhämmern 25 Messer, darunter etliche Küchenmesser, ein Stock, Taucherbrillen, Verbandszeug, Latex-Handschuhe, Fotoapparate und Damenbinden vorgeführt. (Spiegel online, 23.7.2001) Opfer des Angriffs bezeichneten die Vorlage dieser "Waffen" als Verhöhnung, das Schulgebäude werde gerade renoviert, dass die Polizei dann zum Beispiel Maurerhämmer finde, sei da wohl nicht verwunderlich.
Ein 21jähriger Berliner wurde bei dem Überfall so schwer verletzt, daß er vorübergehend ins Koma fiel und längere Zeit in Lebensgefahr schwebte. Sein Zustand ist weiter ernst.
Auf den Polizeiwachen sollen die Quälereien und Mißhandlungen weiter gegangen sein, berichten Opfer und sprechen von Nazi-Symbolen, die auf den Wachen an den Wänden hingen. In der italienischen Zeitung "La Repubblica" (25.7. und 26.7.2001), in der französischen Zeitung "Le Monde" und der spanischen Zeitung "El Pais" erschienen Berichte, in denen Anwälte der Inhaftierten und Inhaftierte, die in der Kaserne der mobilen Einheit Bolzaneto inhaftiert waren, sogar von "Folter" sprechen. Ähnliche Berichte sind inzwischen auch in der deutschen Presse erschienen, u.a. im Berliner "Tagesspiegel" vom 27.7.2001.
Die meisten, eventuell sogar alle der bei dem Überfall auf die Schule und das Sozialforum Festgenommenen wurden wenige Tage später wieder freigelassen.
Gleichzeitig häufen sich auch die Hinweise auf den Einsatz staatlicher Provokateure bei den Ausschreitungen. Das italienische Fernsehen RAI 3 zeigte am Sonntag, dem 22. Juli 2001, zahlreiche Aufnahmen von Polizisten in "Demo-Zivil" - mit Helmen und Eistenstangen - mitten im "Schwarzen Block". Mehrere Videoaufnahmen wurden gezeigt, bei denen vermummte und behelmte "Demonstranten" mit Eisenstangen aus den Kasernen der Polizei und der Karabinieri hinein und heraus laufen, in Polizeifahrzeuge ein- und aussteigen und sich zum Teil in aller Öffentlichkeit länger mit höheren Polizeibeamten unterhalten (El Pais, 23.7.2001)
"Der schwarze Block agierte fast ungestört, während wir mit roher Gewalt vertrieben wurden", zitiert "Spiegel online" (24.7.2001) einen Berliner Teilnehmer der Demonstrationen. Die von den Organisatoren erhobenen Vorwürfe über eine angebliche Kooperation zwischen den Gewalttätern des schwarzen Blocks und der Polizei erscheinen dieser Zeitung "nicht völlig abwegig". Weiter heißt es: "Italienische Zeitungen veröffentlichten am Dienstag (also am 24. Juli 2001) Fotos von Vermummten, die bewaffnet aus einer Polizeiwache kommen."
Die italienische Zeitung "Secolo XIX" veröffentlichte laut dpa (26.7.2001) darüber hinaus Auszüge aus einem Geheimdossier der italienischen Polizei, wonach etwa 25 bis 30 bewaffnete Rechtsextremisten, Mitglieder der Gruppe "Forza Nuova", in die Reihen der Globalisierungsgegner eingeschleust wurden, um die Sicherheitskräfte anzugreifen und damit die Globalisierungsgegner in Verruf zu bringen.
Seitens der Bundesregierung waren im Vorfeld lediglich diffamierende Warnungen vor "Krawalltouristen" zu hören. Mehrere Personen, darunter auch solche, die wegen keiner einzigen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, erhielten Meldeauflagen und damit faktisch Ausreiseverbote, die Außerkraftsetzung des "Schengener Abkommens" durch die italienische Regierung wurde offiziell begrüßt und unterstützt. Nach Bekanntwerden des Todesopfers und den Berichten über zahlreiche Übergriffe hüllt sich die Bundesregierung dagegen in Schweigen, als gingen sie diese Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe nichts an.
Demgegenüber hat die griechische Regierung bei der italienischen Regierung bereits offiziell Protest wegen der Einreiseverbote und Übergriffe auf griechische Demonstranten eingereicht und von der italienischen Regierung Unterlagen zur Rechtfertigung ihres Vorgehens verlangt. (Neue Zürcher Zeitung, 23.7.2001)
Kleine Anfrage Teil 2
1. Wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Auseinandersetzungen in Genua verletzt?
Wie viele davon wurden schwer verletzt oder werden davon bleibende Schäden davontragen (Bitte die Verletzungen bzw. bleibenden Schäden im einzelnen aufführen)?
2. Wie viele der unter 2) genannten Personen waren deutsche Staatsangehörige bzw. aus Deutschland nach Genua gereiste Personen?
3. Welche Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld haben die unter 3) genannten Personen gegen deutsche oder andere, zum Beispiel italienische Stellen?
Welche Hilfestellung haben deutsche Stellen dafür in den letzten Tagen bereits gegeben bzw. werden sie wann geben?
4. Haben die unter 3) genannten Personen, sofern gegen sie keine rechtskräftigen Urteile wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung ergehen, Anspruch auf Opferhilfe?
5. Wie viele aus Deutschland eingereiste Personen bzw. deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Genua vorübergehend festgenommen?
6. Wie lange dauerten diese Festnahmen und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte diese lange Festnahme?
7. Gegen wie viele dieser Festgenommenen wurden nach der Festnahme Strafverfahren eingeleitet, die zu einer gerichtlichen Nachprüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe führen werden, welche Vorwürfe werden in diesen Verfahren gegen sie erhoben und in wie vielen Fällen wurden diese Ermittlungen bzw. Strafverfahren nach der Freilassung inzwischen wieder eingestellt?
8. Wie viele Personen wurden insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gipfel in Genua vorübergehend festgenommen?
9. Wie viele dieser Festnahmen wurden später bei der gerichtlichen bzw. richterlichen Überprüfung als illegal bzw. rechtswidrig eingestuft und sofort wieder aufgehoben?
10. Zu der Polizeiaktion auf das Sozialforum und die daneben liegende Schule am 22. Juli 2001:
a) Wer hat diese Aktion mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage angeordnet?
b) Wieviele Beamte waren bei dieser Aktion eingesetzt und aus welchen Einheiten kamen diese Beamten?
c) Wie viele Personen wurden bei dieser Aktion festgenommen? Wie viele Deutsche waren unter den Festgenommenen?
d) Wie viele der Festgenommen wurden bei dieser Aktion
1. verletzt
2. schwer verletzt oder
3. tragen möglicherweise dauerhafte Schäden davon?
e) Wohin wurden die Festgenommenen nach ihrer Festnahme geschafft?
f) Wie viele der Festgenommenen berichten selbst oder über ihre Anwälte von weiteren Mißhandlungen, Beleidigungen bis hin zu direkten Folterungen nach ihrer Festnahme?
g) Ist die Bundesregierung diesen Vorwürfen nachgegangen? Mit welchem Ergebnis?
h) Wie viele der Festgenommenen wurden
1. weil ihre Festnahme als illegal bzw. rechtswidrig eingestuft wurde
2. aus anderen Gründen
inzwischen wieder freigelassen?
i) Gegen wie viele der bei der Aktion Festgenommenen laufen jetzt noch Ermittlungsverfahren? Was wird ihnen vorgeworfen?
j) Hat die Bundesregierung Kenntnis von irgendwelchen richterlichen Feststellungen über den Einsatz generell, Art und Ausmaß des Einsatzes, der Inhaftierungen, über richterlich bereits festgestellte Mißhandlungen und ähnliches?
k) Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um eine restlose Aufklärung dieser Aktion zu erreichen?
11. Treffen Berichte zu, daß die Bundesregierung die Familien der in Genua festgenommenen Personen aus Deutschland durch Polizeibeamte von der Verhaftung ihrer Angehörigen in Italien unterrichtet hat?
Wenn ja, wer hat eine solche Form der Unterrichtung zu verantworten?
12. Werden die in Genua festgenommenen Personen aus Deutschland nun in hiesigen Polizeidateien wie der "Gewalttäterdatei" gespeichert?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das?
13. Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um die in der Öffentlichkeit gegen die italienischen Sicherheitskräfte erhobenen Vorwürfe der Mißhandlung und der Übergriffe auf Demonstranten - darunter auch gegen deutsche Staatsangehörige - nachzuprüfen?
Wenn ja, welche Schritte wurden im einzelnen unternommen und was waren die Ergebnisse dieser Nachprüfung?
Wenn nein, warum nicht?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem in der Presse berichteten Geheimdossier der italienischen Polizei, wonach bei den Ausschreitungen in Genua auch Rechtsextremisten beteiligt waren, und wie beurteilt sie diesen Vorwurf?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen, daß Personen, die in der Öffentlichkeit als sogenannter "schwarzer Block" eingestuft wurden, aus Polizeikasernen bzw. Polizeifahrzeugen kamen bzw. dorthin ein- und ausgingen, und wie beurteilt sie diese Vorwürfe?
16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kritik der Oppositionsparteien im italienischen Parlament und von Menschenrechtsorganisationen in Italien und anderen Ländern an dem Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Kritiken?
17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aus Kreisen der Anwälte der im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel inhaftierten und verletzten Personen erhobenen Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte?
Welche Vorwürfe werden von diesen Anwälten nach Kenntnis der Bundesregierung im einzelnen erhoben und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorwürfe?
18. Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um eine restlose Aufklärung der jetzt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte zu gewährleisten und eine Wiederholung solcher Übergriffe zu verhindern?
19. Hat die Bundesregierung wegen der Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte bereits Kontakte mit anderen EU-Staaten aufgenommen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
20. Hat die Bundesregierung bei der italienischen Regierung wegen der Übergriffe auf Globalisierungsgegner in irgendeiner Form Beschwerde erhoben?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
21. Welche anderen Regierungen in der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei der italienischen Regierung bereits ihre Beschwerde, ihren Protest oder andere Kritik am Verhalten der Sicherheitskräfte vorgetragen?
22. Hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte für vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der EU-Grundrechtecharta?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für vertretbar?
Wenn nein, welche italienischen oder EU-Rechtsgrundsätze wurden nach Einschätzung der Bundesregierung möglicherweise oder sicher verletzt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
23. Wie viele deutsche Beamten waren bei den Auseinandersetzungen in Genua zur Unterstützung der italienischen Sicherheitsbehörden eingesetzt?
24. Waren an den Übergriffen der Sicherheitskräfte in Genua auch deutsche Beamte beteiligt?
25. Waren an der Vorbereitung, Planung und Durchführung der Aktion gegen das Sozialforum und die daneben liegende Schule deutsche Beamte in irgendeiner Weise beteiligt?
26. Wurden die in Genua eingesetzten deutschen Beamten nach ihrem Einsatz zu den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen wegen Übergriffen, Mißhandlungen etc. befragt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
27. Waren unter den eingesetzten deutschen Beamten auch zivile Beobachter der Demonstrationen? Für welche Behörden waren diese Zivilbeamten im einzelnen tätig und was haben sie nach ihrem Einsatz berichtet?
28. Wie viele nicht gerichtlich vorbestrafte Personen wurden im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel durch deutsche Behörden am Verlassen ihres Wohnortes durch polizeiliche Anordnungen gehindert?
Teil 3 *stöhn*
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29. Hält die Bundesregierung solche Anordnungen gegenüber nicht gerichtlich vorbestraften Personen für mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung vor einem gerichtlichen Urteil für vereinbar?
Wenn ja, auf welche Gerichtsurteile und internationale Konventionen stützt sie diese Meinung?
30. Wird die Bundesregierung Schritte einleiten, um die sogenannte "Gewalttäterdatei" des Bundeskriminalamts dahingehend zu korrigieren, daß in Zukunft nur Daten von Personen erfaßt und weitergegeben werden, die rechtskräftig verurteilt wurden?
31. Wird die Bundesregierung die von verschiedener Seite erhobene Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge in Genua unterstützen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin den 27. Juli 2001
Ulla Jelpke,
Carsten Hübner,
Roland Claus und Fraktion
Entschuldigung...
hallo pds fuzzi
Im übrigen wäre es schön zu wissen, was aus der anfrage wird und wie ihr evtl. zu kontaktieren seid, um die recherchen, die mir am herzen liegen, weiter voranbringen zu können. Schröder und otto schily gaben äußerst präzise äußerungen von sich, wie notwendig es sei die polittouristen außer gefecht zu setzen. Besteht da ein zusammenhang, wie mir leute schreiben, dass deutsche sprache in black blocks oder zwischen carabinieri und einem misteriösen bmw mit deutschem kennzeichen keine seltenheit war? Wie weit ist die globalisierung schon fortgeschritten, dass semifaschistische regimes und sozialdemokratische regierungen hand in hand arbeiten, um sich die wirkliche opposition vom leib zu halten? Gab es eine steuerung der ereignisse von deutscher seite? Was hat es mit der erklärung des inzwischen melodramatischen fischers auf sich, dass das aa jeder beschwerde nachginge, aber (das war ja schon zynisch)ihn bislang solche noch nicht erreicht hätten? Sollte sich eine solche zusammenarbeit dokumentieren lassen, wären zumindest die köpfe einiger minister in gefahr.
@Günter
Wenn es wirklich stimmen sollte.........
stimmt