Das Bataillon des Mörders

Über das Carabinieribattaillon, dem der Mörder Giulianis angehörte!


Die staatliche Nachrichtenagentur ANSA schreibt am 21.7. 2001:

"Der carabiniere, der Carlo Giuliani getötet hat, sagte, er habe aus legitimer Notwehr geschossen. Der Soldat - ein einfacher carabiniere, 20 Jahre alt, vom battaglione Lombardia, wurde im Krankenhaus verhört, in das er mit Verwundungen am Kopf und an den Armen eingeliefert wurde, die ihm bei den Auseindersetzungen zugefügt worden waren. Der Landrover, in dem er sich befunden hatte, ist von den Demonstranten schwer beschädigt worden. Nachdem sie ihn umzingelt hatten, schlugen sie mit Rohren, Stöcken und Steinen auf ihn ein."

So viel Mitgefühl für einen Landrover.

Der mutmaßliche Todesschütze - in der Folge kurz Todesschütze genannt - war kein hilfloser, junger Mann aus rührend einfacher Familie aus einer entlegenen Provinz (das Cliché wird in Italien immer bemüht, wenn ein Carabiniere, meist durch eigene Schuld zum Handkuß kommt,) der noch dazu in die schreckliche Situation geriet, einen anderen jungen Mann zu erschießen, sondern er stammte aus einer scharfen Spezialeinheit, war Soldat, denn die Carabinieri sind eine militärische Waffengattung, (1) und wie wir dankenswerter aus der ANSA-Meldung erfahren, diente er bei dem in Mailand stationierten battaglione Lombardia.

Das ist kein beliebiges Polizeikommisariat. Das Battaglione Lombardia hat unter anderen die Funktion eines Überfalls- und Razziakommandos, das gegen Immigranten eingesetzt wird. Ein Scharfmacherkommando. Das Rassistenblatt La Padania berichtet am 9. 3. 2001 über eine der typischen Missionen des Sonderbataillons. Da fand von 22 Uhr nachts bis 4 Uhr früh in der Bahnhofsgegend Mailands eine Razzia statt, bei der gut hundert Menschen aufgegriffen wurden. 18 wurden ins Polizeipräsidium verschleppt, da sie keine Dokumente hatten. 3 Marrokaner, ein Algerier und ein Tunesier mußten auch daran glauben.

Das battaglione Lombardia stellt also eines der unzähligen Détachements dar, die in ganz Europa gegen Fremdrassige operieren. Der Mörder Giulianis stammt also aus einem staatlich abgesegneten Rassistenschwadron.

Nun, das sind Dinge, an die wir uns schon gewöhnt haben. Über ihre landesinterne Aufstandsbekämpfungsfunktion hinaus aber haben die Carabinieri aber auch, als militärische Waffengattung, seit Jahrzehnten militärische Missionen im Ausland zu versehen. Speziell das battaglione Lombardia diente beispielsweise vom August 1982 bis zum Februar 1984 im Libanon zur Unterstützung einer Fallschirmspringereinheit der Carabinieri, des battaglione Tuscania. Die militärpolizeilichen Aufgaben waren breit gestreut. Sie umfaßten auch nichtmilitärische Polizeifunktionen, es wurde bei Straßenunfällen eingesetzt, als Geleit- und Personenschutz, zur Bewachung und Sicherung der militärischen Kommandozentralen, zur Sicherung der Camps , der Logistik, es wurde auch in der Nacht zum Patrouillendienst eingesetzt und sie hatten die Verbindung zwischen den militärischen Positionen aufrechtzuerhalten. Am Beispiel Libanon zeigt sich die Verzahnung von zivilen und militärischen Aufgaben einer militärischen Struktur, die in einem überfallen Land zu operieren hat.

Missionen der Carabinieri fanden in Namibia, am Persischen Golf, in Kurdistan, in Albanien, Somalia, in Mozambique, in Bosnien, in El Salvador, in Cambogia, Palästina, Bosnien und Guatemala statt. (2)

Man kann mit einem gewissen Grad von mentaler Abrichtung des Todesschützen rechnen.

Seine Einheit ist also ein Element der internationalen NATO- und CIA-Polizei. Am battaglione Lombardia zeigt sich eine sehr weit entwickelte Doppelfunktion einer einzigen polizeilich-militärischen Waffengattung eines NATO-Musterlands, nämlich die der internen, wie externen Aufstandsbekämpfung, die einander ergänzen. Man sieht also, aus welcher umfangreich konzipierten Dimension die militärische Operation und ihr einzelner Akteur herstammen.

Anfang Juli 2001 trat der neue Carabinierikommandant der Lombardei sein Amt an, der 62-jährige General Mario Mori. Ihm unterstehen in der Lombardei 9000 Carabinieri. (3) Es liegt in einer gewissen Logik der Dinge, daß gerade dieser General Schüler des Carlo Alberto dalla Chiesa war, eines der unerbittlichsten Linkenhetzer der Siebzigerjahre - der bedauerlicherweise durch die Mafia umgebracht wurde.

Ihr Vorgehen gegen die poltischen Oppositionen stützen diese Typen auf die Meriten, die sie sich im Kampf gegen die Mafia erworben haben. Mori leitete 2 Jahre lang eine der zahlreichen ROS (Operativen Sondereinheiten, Raggruppamento Operativo Speciale) der Carabinieri: in dem Fall war es eine, die sich rühmen konnte, zur Verhaftung des Mafioso Totò Riina beigetragen zu haben.

Das ist das progressive Aushängeschild, mit dessen Renommé dann die Tätigkeit in der Aufstandsbekämpfung weitergeführt werden kann. Auf richterlicher Ebene ist Garzón eines der besten Beispiele für diese Doppelstrategie Legitimierung der Repression durch anderweitige demokratische Sicherheitssoperationen, in Falle Garzóns die Legitimierung die Repression der Basken durch das große demokratische Manöver der internationalen Juridisierung des Falles Pinochet.

Sicherheit und Aufstandsbekämpfung sind eine untrennbare Einheit auch in der Doktrin des Generals. In einem Interview mit dem Corriere della Sera (4) wird er nach dem jeweiligen Stellenwert des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und und Kriminalität im städtischen Bereich gefragt.

Die Fragen sind militärisch knapp, sodaß man eigentlich gar nicht mehr von Journalismus sprechen kann.

?Der Terrorismus?" ?Dem werden wir zu Leibe rücken" antwortet Mori.

?Die Organisierte Kriminalität?" ?Die Szene hat sich geändert. Es hat da eine markante Weiterentwicklung gegeben." .. Und er erwähnt drei italienische Mafien. ?Wir wußten wer der Feind war. Jetzt tritt sie entschiedener, rücksichtsloser auf: jetzt treten auch ausländische Clans auf, wir haben eine feinverästelte Riesenkrimininalität vor uns. Die Profile werden ein wenig unscharf, und sie sind schwer zu fassen." (Hervorhebung von AuO)

Es nimmt sich aus wie eine Parabel für den polizeilich-militärischen Kampf gegen die kontinentalen Oppositionen, die er wohl auch im Visier haben dürfte, und bekanntlich wird politischer Widerstand gerne unter gemeine Kriminalität subsumiert.

Seine Aufgabe ist hart. ?Der Einsatz, der auf uns wartet, stellt ohne Zweifel eine große Anforderung für uns dar", meinte General Mori ins einer Antrittsrede ?Aber wenn alle, und daran möchte ich keinen Zweifel hegen, zusammenstehen, wenn wir uns auf unser Selbstbewußtsein verlassen, wenn wir uns über unsere Verantwortung im klaren sind, und wenn wir stolz sind, daß wir einer Institution angehören, die einen Bezugsrahmen darstellt Für die nationale Gemeinschaft, dann werden die Ergebnisse nicht ausbleiben."

Sie sind nicht ausgeblieben.

Appendix: Bereits 1964 plante ein Carabinieri-General, Giovanni de Lorenzo, einen Putsch. Ein weiterer Putsch fand 1070 statt, am ?golpe strisciante" (Schleichenden Staatsreich) in den Achtzigerjahren war Berlusconi beteiligt.

(1) ?Im April des vergangenen Jahres wurden die Carabinieri, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben, neben Heer, Marine und Luftwaffe als eigene Waffengattung anerkannt". ( Berliner Zeitung, 31. 3. 200) ?... Somit dürfen sie künftig auch an Auslandseinsätzen teilnehmen - als eine Art Militärpolizei 8 (Egon Günthe r: Schichtwechsel im Supermarkt, Jungle World, 26. 4. 2000). Die Jungle World ist schlecht informiert. Schon seit 20 Jahren operieren die Carabinieri im Ausland.

(2) Partecipazione a missioni di pace all´estero (?Teilnahme an Friedensmissionen im Ausland") http://www.carabinieri.it/Tradizio/Storia/Stor 15PARTMISSESTE.ASP?m=i

(3) La Repubblica Milano, 6. 2. 2001, zitiert nach NSD, News sicurezza e difesa (http://www.nsd.it/news/sito.asp)

(4) Corriere della Sera, 6. 2. 2001, zitiert nach NSD Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative